RS OGH 2011/1/18 6Ob117/00z, 6Ob184/00b, 6Ob94/07b, 4Ob195/10w

1. KSchG § 25d heute
2. KSchG § 25d gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997

Der Anwendungsbereich des § 25d KSchG beschränkt sich nicht auf Interzessionen, die der Besicherung von Bankenforderungen dienen, ermöglicht daher ein richterliches Mäßigungsrecht unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Verbindlichkeiten gegenüber anderen Rechtsträgern, somit auch gegenüber einem Sozialversicherungsträger.Der Anwendungsbereich des Paragraph 25 d, KSchG beschränkt sich nicht auf Interzessionen, die der Besicherung von Bankenforderungen dienen, ermöglicht daher ein richterliches Mäßigungsrecht unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Verbindlichkeiten gegenüber anderen Rechtsträgern, somit auch gegenüber einem Sozialversicherungsträger.