RS OGH 2000/8/29 1Ob122/00y, 2Ob31/07h, 1Ob191/14s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.2000

Norm

ABGB §904 III
ABGB §1418 erster Satz

Rechtssatz

Das Fehlen einer Vereinbarung über den Zeitpunkt, in dem bzw bis zu dem eine Leistung erbracht werden soll, macht ein Rechtsgeschäft, abgesehen von einem entsprechenden Vorbehalt, nicht unwirksam. Der Fälligkeitszeitpunkt richtet sich primär nach der Parteienvereinbarung, wobei hilfsweise iSd § 1418 erster Satz ABGB auf die "Natur der Sache" Bedacht zu nehmen ist.

Entscheidungstexte

1 Ob 122/00y
Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 122/00y
2 Ob 31/07h
Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 31/07h
Auch; nur: Der Fälligkeitszeitpunkt richtet sich primär nach der Parteienvereinbarung, wobei hilfsweise iSd § 1418 erster Satz ABGB auf die "Natur der Sache" Bedacht zu nehmen ist. (T1)
1 Ob 191/14s
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 191/14s
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe ist „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten. (T2)