RS OGH 2016/5/18 11Os61/00, 14Os6/01, 15Os139/04, 11Os196/09x, 11Os38/15w, 13Os43/16x (13Os44/16v, 1

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Der Oberste Gerichtshof hält an SSt 39/42 fest, wonach gemäß § 290 Abs 1 StPO auch dann vorzugehen ist, wenn zum Nachteil eines Mitangeklagten, hinsichtlich dessen keine Nichtigkeitsbeschwerde vorliegt, das Strafgesetz unrichtig angewendet wurde.Der Oberste Gerichtshof hält an SSt 39/42 fest, wonach gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO auch dann vorzugehen ist, wenn zum Nachteil eines Mitangeklagten, hinsichtlich dessen keine Nichtigkeitsbeschwerde vorliegt, das Strafgesetz unrichtig angewendet wurde.