RS OGH 2000/10/23 6Ob226/00d, 1Ob48/07a, 7Ob117/08v, 6Ob123/09w, 1Ob96/18a, 8Ob16/20s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.10.2000

Norm

ZPO §405 DII

Rechtssatz

Begehrt die Klägerin die Feststellung eines nach Vermessungspunkten konkret bezeichneten Grenzverlaufes und - damit in untrennbarem Zusammenhang - die Feststellung ihres Eigentumsrechts an dem durch diese Vermessungspunkte eindeutig bestimmten Grundstücksteil, bedeutet die Festlegung des Grenzverlaufes in anderen als in den in der Klage angeführten Vermessungspunkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten Aliud.

Entscheidungstexte

6 Ob 226/00d
Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 226/00d
1 Ob 48/07a
Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 48/07a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren und Einverleibungsbegehren hinsichtlich eines (veränderten) Servitutsweges. (T1)
7 Ob 117/08v
Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 117/08v
Auch; Beisatz: Hier: Angabe des konkreten Grenzverlaufes entlang eines Baukörpers. (T2)
6 Ob 123/09w
Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 123/09w
Vgl; Beisatz: Entspricht ein örtlich veränderter Servitutsweg voll oder im Wesentlichen dem ursprünglichen Weg, dann wird durch diese Veränderung die Identität des Rechtsobjekts auch nicht für Zwecke der Ersitzung berührt. Aus der in einem Verfahren zwischen den selben Parteien ergangenen Entscheidung 1 Ob 48/07a ist nichts Gegenteiliges abzuleiten. (T3)
1 Ob 96/18a
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 96/18a
Beisatz: Die Feststellung eines anderen Grenzverlaufs und damit des Eigentumsrechts an einer davon abweichenden Teilfläche findet im Begehren keine Deckung (vgl 6 Ob 226/00d). (T4)
8 Ob 16/20s
Entscheidungstext OGH 14.04.2020 8 Ob 16/20s
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114308

Im RIS seit

22.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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