RS OGH 2023/12/19 4Ob274/00y; 4Ob30/01t; 4Ob219/03i; 9Ob76/10g; 4Ob58/22s; 4Ob8/23i; 4ob135/23s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0114467">4 Ob 274/00y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 274/00y
• RS0114467">4 Ob 30/01t
  Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 30/01t
• RS0114467">4 Ob 219/03i
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 219/03i
  Beisatz: Gliedert der auf seiner Website einen Link setzende Anbieter den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Website so räumlich und sachlich in seine eigene Website ein, dass sie zu deren Bestandteil wird, bringt er auf diese Weise zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie dies aus Sicht des Anbieters erforderlich ist. Er hat deshalb für den Inhalt der fremden Seite zu haften. (T1)
• RS0114467">9 Ob 76/10g
  Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 76/10g
  Vgl auch; Beis wie T1
• RS0114467">4 Ob 58/22s
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 58/22s
  Vgl; Beisatz: Hier: Das Setzen eines Links kann bei einer Werbung dazu führen, dass sich der Linksetzer den Inhalt der fremden Website zurechnen lassen muss, wenn er sich deren Inhalte zu eigen macht. (T2)
• RS0114467">4 Ob 8/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 8/23i
  Beisatz: Im vorliegenden Fall ist das Foto, auf dem sich Produkte mit dem Tirol-Logo finden, nicht erst nach Anklicken des Links, sondern bereits im Bereich „Markiert“ der Instagramseite der Beklagten zu sehen. Die Zurechnung der unberechtigten Verwendung des Tirol-Logos an die Beklagte ist daher jedenfalls vertretbar. (T3)
• RS0114467">4 ob 135/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2023 4 ob 135/23s
  Beisatz: Nach der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung muss sich ein Linksetzer den Inhalt einer fremden Website als eigenen Inhalt zurechnen lassen, wenn der Link eigene Ausführungen ersetzen soll. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)