RS OGH 2000/12/19 5Ob178/00p, 5Ob98/01z, 5Ob226/07g, 5Ob16/11f, 1Ob221/16f, 5Ob126/20w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 178/00p
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 178/00p
• 5 Ob 98/01z
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 98/01z
  Auch; nur: Ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen beziehungsweise deren Anfechtung ist dem Rechtsweg vorbehalten, wenn sie auch als Vorfragen durchaus zulässigerweise in einem Außerstreitverfahren, geprüft werden können. (T1); Beisatz: Ist über den Antrag nach § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 MRG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden, so ist nach § 37 Abs 3 Z 20 MRG eine Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg zwecks Klärung von strittigen Vorfragen ausgeschlossen (5 Ob 178/00p, 5 Ob 7/95). Der Außerstreitrichter ist daher nicht nur befugt eine derartige Vorfrage selbst zu lösen, sondern auch verpflichtet (5 Ob 393/97y, 5 Ob 93/99h, 5 Ob 116/98i). (T2)
• 5 Ob 226/07g
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 226/07g
  Auch; nur T1; Beisatz: Der Außerstreitrichter ist nicht nur befugt, Vorfragen wie die Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen selbst zu lösen, sondern er ist dazu verpflichtet. (T3); Beis: Hier: § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T4)
• 5 Ob 16/11f
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 16/11f
  Vgl auch; Beisatz: Ein Antrag auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung findet im Katalog des § 52 Abs 1 Z 4 WEG keine Deckung und ist daher nicht im Verfahren außer Streit zu behandeln. (T5); Bem: Siehe auch RS0122307. (T6)
• 1 Ob 221/16f
  Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 221/16f
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Dem Außerstreitrichter ist es zwar verwehrt ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen beziehungsweise deren Anfechtung zu beurteilen. Liegen die Voraussetzungen für eine Unterbrechung aber nicht vor, ist der Außerstreitrichter nicht nur befugt, Vorfragen wie die Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen selbst zu lösen, sondern dazu verpflichtet. (T7)
  Beisatz: Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren. (T8)
• 5 Ob 126/20w
  Entscheidungstext OGH 02.09.2020 5 Ob 126/20w
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)