RS OGH 2010/9/22 8Ob9/01h, 8Ob2/09s, 8Ob162/09w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.2001

Norm

KO §200

Rechtssatz

Bei Nichtannahme eines Zahlungsplanvorschlags ist kein Beschluss darüber zu fassen, dass dem Zahlungsplan die Bestätigung versagt wird.

Auch dann, wenn ein Zahlungsplan schon an der Nichtannahme durch die Gläubiger scheitert, steht dem Schuldner bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen der Eintritt in das Abschöpfungsverfahren offen.

Entscheidungstexte

RS0114757">8 Ob 9/01h
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 9/01h
RS0114757">8 Ob 2/09s
Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 2/09s
Vgl auch; Beisatz: Ebenso wie die Abstimmung selbst ist die Feststellung des Abstimmungsergebnisses kein Beschluss; sie kann daher nicht mit Rekurs bekämpft werden. (T1)
RS0114757">8 Ob 162/09w
Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 162/09w
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114757

Im RIS seit

24.02.2001

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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