Norm
KO §49 Abs1Rechtssatz
Für die Qualifikation einer Forderung als Sondermassekosten im Sinne des § 49 Abs 1 KO ist erforderlich, dass sie den Tatbestand einer Masseforderung gemäß § 46 KO erfüllt und sich auf eine Sondermasse bezieht. (Die von Bartsch/Pollak, KO, AO, Anfo3 I, 283 getroffene Aussage, dass Sondermasseforderungen nach § 49 Abs 1 KO nur solche sein könnten, die unter § 46 Z 1 Abs 2 KO (nunmehr § 46 Abs 1 Z 2 KO) fallen, ist unzutreffend.)Für die Qualifikation einer Forderung als Sondermassekosten im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, KO ist erforderlich, dass sie den Tatbestand einer Masseforderung gemäß Paragraph 46, KO erfüllt und sich auf eine Sondermasse bezieht. (Die von Bartsch/Pollak, KO, AO, Anfo3 römisch eins, 283 getroffene Aussage, dass Sondermasseforderungen nach Paragraph 49, Absatz eins, KO nur solche sein könnten, die unter Paragraph 46, Ziffer eins, Absatz 2, KO (nunmehr Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, KO) fallen, ist unzutreffend.)
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114696Im RIS seit
24.03.2001Zuletzt aktualisiert am
20.08.2013