RS OGH 2010/12/2 3Ob21/01m, 9Ob226/02d, 2Ob140/10t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.2001

Norm

EO § 382e heute
EO § 382e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 382e gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
EO § 382e gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
EO § 382e gültig von 01.01.2000 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999

Rechtssatz

Die Anhörung des Sicherungsgegners vor der Entscheidung kommt etwa dann in Betracht, wenn objektive, von dessen Willen unabhängige Umstände aktenkundig sind, die eine Vereitelung des Sicherungszwecks ausschließen. Die bloße Tatsache, dass der Beklagte einen Sachwalter hat, ist kein solcher Umstand.

Entscheidungstexte

RS0115046">3 Ob 21/01m
Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 21/01m
Veröff: SZ 74/51
RS0115046">9 Ob 226/02d
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 Ob 226/02d
Auch; Beisatz: Trotz der erkennbaren Präferenz des Gesetzgebers für die regelmäßige Einseitigkeit des Verfahrens - bleibt die Frage, ob eine Anhörung des Gegners aus bestimmten Gründen dennoch geboten ist, dem gerichtlichem Ermessen vorbehalten. (T1); Veröff: SZ 2002/179
RS0115046">2 Ob 140/10t
Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 140/10t
nur: Die Anhörung des Sicherungsgegners vor der Entscheidung kommt etwa dann in Betracht, wenn objektive, von dessen Willen unabhängige Umstände aktenkundig sind, die eine Vereitelung des Sicherungszwecks ausschließen. (T2); Vgl Beis wie T1; Beisatz: Mit der Regelung des § 382h Abs 3 EO verdeutlicht der Gesetzgeber nur die schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Rechtslage. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115046

Im RIS seit

20.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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