RS OGH 2024/10/15 2Ob180/00k; 2Ob271/00t; 4Ob193/12d; 2Ob213/15k; 6Ob68/18w; 8Ob28/21g; 2Ob152/24b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0115181">2 Ob 180/00k
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 180/00k
  Veröff: SZ 74/89
• RS0115181">2 Ob 271/00t
  Entscheidungstext OGH 28.06.2001 2 Ob 271/00t
  Auch; Beisatz: Bei Geltendmachung eines Teiles eines Anspruchs innerhalb der Verjährungsfrist kann einer nach Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommenen Erweiterung des Anspruches bezüglich des erweiterten Anspruches grundsätzlich die Verjährungseinrede entgegengehalten werden. (T1)
• RS0115181">4 Ob 193/12d
  Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 193/12d
  Vgl auch; Beisatz: Der Anschluss als Privatbeteiligter unterbricht die Verjährung nur gegenüber demjenigen, gegen den sich das Strafverfahren richtet und auch nur für die in der Anschlusserklärung geltend gemachten Ansprüche. (T2)
• RS0115181">2 Ob 213/15k
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 213/15k
  Auch; nur: Der Anschlusserklärung als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu. Ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss deren Höhe auch schon in der Anschlusserklärung angegeben sein, um die Unterbrechungswirkung für die gesamte Forderung entfalten zu können. (T3)
• RS0115181">6 Ob 68/18w
  Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 68/18w
  Auch; nur T3
• RS0115181">8 Ob 28/21g
  Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 28/21g
  nur T3
• RS0115181">2 Ob 152/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.10.2024 2 Ob 152/24b
  vgl; nur: Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB beschränkt sich auf den im Strafverfahren tatsächlich geltend gemachten Anspruch. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)