RS OGH 2001/11/8 6Ob188/01t

1. ABGB § 26 heute
2. ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812

1. FBG § 19 heute
2. FBG § 19 gültig ab 01.01.1991

1. VerG § 24 heute
2. VerG § 24 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2011
3. VerG § 24 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
4. VerG § 24 gültig von 01.01.2007 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2005
5. VerG § 24 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2006

Bis zu seiner Auflösung durch die Vereinsbehörde (§ 24 VerG) genießt ein nicht auf Gewinn berechneter Verein volle Rechtspersönlichkeit und kann sich als Arbeitsgesellschafter an einer neu gegründeten Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) beteiligen. Das Firmenbuchgericht kann die Eintragung der KEG im Firmenbuch wegen eines § 2 VerG widersprechenden Vereinszwecks oder einer der Einkommenserzielung der Vereinsmitglieder dienenden Vereinstätigkeit verweigern, wenn der Grund für die Vereinsauflösung offenkundig ist. Ansonsten ist die Vereinsbehörde zu verständigen und das Eintragungsverfahren gemäß § 19 FBG zu unterbrechen.Bis zu seiner Auflösung durch die Vereinsbehörde (Paragraph 24, VerG) genießt ein nicht auf Gewinn berechneter Verein volle Rechtspersönlichkeit und kann sich als Arbeitsgesellschafter an einer neu gegründeten Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) beteiligen. Das Firmenbuchgericht kann die Eintragung der KEG im Firmenbuch wegen eines Paragraph 2, VerG widersprechenden Vereinszwecks oder einer der Einkommenserzielung der Vereinsmitglieder dienenden Vereinstätigkeit verweigern, wenn der Grund für die Vereinsauflösung offenkundig ist. Ansonsten ist die Vereinsbehörde zu verständigen und das Eintragungsverfahren gemäß Paragraph 19, FBG zu unterbrechen.