RS OGH 2014/3/6 13Os143/01, 17Os29/13p

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Vom Willen, den Staat an seinem (konkreten) Recht auf deren ausschließlich dienstliche Verwendung zu schädigen, getragener Missbrauch der einem militärischen Vorgesetzten gegenüber unterstellten Soldaten zustehenden Befehlsgewalt begründet bei Anordnung privater Dienstleistungen Strafbarkeit nach § 302 StGB, weil auch eine unzuständige Person (§ 7 Abs 5 Z 1 ADV) Vorgesetzter iS der Begriffsbestimmung des § 2 Z 5 ADV sein kann. Sind aber nur von Vorgesetzten getroffene Anordnungen Befehle nach § 2 Z 4 ADV, begründet der gegenüber dem Empfänger der Anordnung höhere Rang (§ 2 Z 6 ADV) noch keine Befugnis iS des § 302 Abs 1 StGB, weshalb auch der Missbrauch einer solchen ausscheidet.Vom Willen, den Staat an seinem (konkreten) Recht auf deren ausschließlich dienstliche Verwendung zu schädigen, getragener Missbrauch der einem militärischen Vorgesetzten gegenüber unterstellten Soldaten zustehenden Befehlsgewalt begründet bei Anordnung privater Dienstleistungen Strafbarkeit nach Paragraph 302, StGB, weil auch eine unzuständige Person (Paragraph 7, Absatz 5, Ziffer eins, ADV) Vorgesetzter iS der Begriffsbestimmung des Paragraph 2, Ziffer 5, ADV sein kann. Sind aber nur von Vorgesetzten getroffene Anordnungen Befehle nach Paragraph 2, Ziffer 4, ADV, begründet der gegenüber dem Empfänger der Anordnung höhere Rang (Paragraph 2, Ziffer 6, ADV) noch keine Befugnis iS des Paragraph 302, Absatz eins, StGB, weshalb auch der Missbrauch einer solchen ausscheidet.

Die von einem militärischen Vorgesetzten an den Fahrer eines Heeresfahrzeuges vorschriftswidrig, mithin unter Missbrauch der Befehlsgebungsbefugnis, erteilte Anordnung, ihn zur Nahrungsaufnahme zu einem etwas abseits der im Fahrbefehl genannten Fahrtstrecke befindlichen Gastlokal zu chauffieren, erfolgt dann nicht mit Rechtsschädigungsvorsatz, wenn die Mahlzeit iS des § 2 Z 2 ADV eine notwendige Voraussetzung für Verrichtungen bildete, die ihrerseits der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienten.Die von einem militärischen Vorgesetzten an den Fahrer eines Heeresfahrzeuges vorschriftswidrig, mithin unter Missbrauch der Befehlsgebungsbefugnis, erteilte Anordnung, ihn zur Nahrungsaufnahme zu einem etwas abseits der im Fahrbefehl genannten Fahrtstrecke befindlichen Gastlokal zu chauffieren, erfolgt dann nicht mit Rechtsschädigungsvorsatz, wenn die Mahlzeit iS des Paragraph 2, Ziffer 2, ADV eine notwendige Voraussetzung für Verrichtungen bildete, die ihrerseits der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienten.