RS OGH 2002/4/23 5Ob90/02z, 6Ob103/15p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 90/02z
  Entscheidungstext OGH 23.04.2002 5 Ob 90/02z
  Veröff: SZ 2002/53
• 6 Ob 103/15p
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 103/15p
  Vgl; Beisatz: Allgemeine Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs nach § 17 WGG ist die Auflösung des Miet- oder Nutzungsverhältnisses; tritt daher nach § 14 MRG jemand in Sonderrechtsnachfolge in das Miet- oder Nutzungsverhältnis ein und setzt dieses auch fort, ist die Anwendung des § 17 WGG von vornherein ausgeschlossen. Der Erbe des verstorbenen Mieters (Nutzungsberechtigten) hat daher keinen Anspruch gemäß § 17 WGG gegenüber der gemeinnützigen Bauvereinigung. Der Anspruch fällt daher auch nicht in den Nachlass des verstorbenen Mieters (Nutzungsberechtigten). (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)