RS OGH 2002/7/11 6Ob132/02h, 6Ob45/05v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 132/02h
  Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 132/02h
• 6 Ob 45/05v
  Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 45/05v
  Vgl auch; Beisatz: In seinem Urteil vom 20. Jänner2005 in der Rechtssache C-302/02 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für Recht erkannt: „Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die darin bestehen, dass sich ein Arbeitnehmer im Sinne von Art2 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.Juni2001 als Strafgefangener in seinen Herkunftsmitgliedstaat überstellen ließ, um dort den Rest seiner Strafe zu verbüßen, sind nach Art 13 Abs2 dieser Verordnung im Bereich der Familienleistungen die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anzuwenden. Weder die Bestimmungen der genannten Verordnung, insbesondere ihr Art3, noch Art 12 EG stehen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die in einem solchen Fall die Gewährung von Familienleistungen der im österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) vorgesehenen Art an die Familienangehörigen eines solchen Gemeinschaftsbürgers davon abhängig machen, dass er im Gebiet dieses Mitgliedstaats in Haft bleibt." (T1); Veröff: SZ 2005/45

European Case Law Identifier (ECLI)