RS OGH 2008/10/8 16Ok8/02, 16Ok3/04, 16Ok1/05, 16Ok43/05, 16Ok8/08

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Veröffentlicht am 16.12.2002
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Rechtssatz

Im kartellrechtlichen außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind die Behauptungsregeln und Beweislastregeln, die das streitige Verfahren beherrschen, heranzuziehen (Okt 7/93 = ÖBl 1993, 241 - Fiat-Vertriebsbindung).

Entscheidungstexte

Schlagworte

Umsatzsteuer-Rückvergütung II

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117118

Im RIS seit

15.01.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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