RS OGH 2025/9/11 4Ob278/02i; 7Ob61/03a; 3Ob246/03b; 7Ob2/04a; 1Ob200/05a; 7Ob84/06p; 2Ob117/06d; 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0117322">4 Ob 278/02i
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 278/02i
  Veröff: SZ 2003/1
• RS0117322">7 Ob 61/03a
  Entscheidungstext OGH 01.10.2003 7 Ob 61/03a
• RS0117322">3 Ob 246/03b
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 246/03b
  Beisatz: Dieser Unterhalt soll sich, anders als nach § 94 ABGB und § 66 EheG, eben nicht auch an den Lebensverhältnissen der (vormaligen) Ehegatten und den danach angemessenen Unterhalt orientieren, sondern - deutschem Recht (angemessener Lebensbedarf nach § 1578 BGB) folgend - bloß am Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten vormaligen Ehegatten. (T1)
• RS0117322">7 Ob 2/04a
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 2/04a
  Veröff: SZ 2004/56
• RS0117322">1 Ob 200/05a
  Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 200/05a
• RS0117322">7 Ob 84/06p
  Entscheidungstext OGH 31.05.2006 7 Ob 84/06p
  Auch; Beisatz: Die Bemessungsgrundlage für die Kontrollrechnung ist, da der Unterhaltsberechtigte nicht an einer Einkommenserhöhung des Unterhaltspflichtigen teilhaben soll, das valorisierte Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. (T2)
• RS0117322">2 Ob 117/06d
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 117/06d
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsprechung zu § 66 EheG kann auch zur Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 68a Abs 2 EheG herangezogen werden. (T3)
• RS0117322">6 Ob 108/08p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 108/08p
  Beisatz: Nur in Ausnahmefällen kann die Grenze des Unterhalts nach § 66 EheG doch erreicht werden. Im Sinne eines ausgewogenen Unterhaltssystems, das auch eine gewisse Gleichbehandlung von Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten in Grundsatzfragen - wie etwa der Deckung des eigenen Grundlebensbedarfs - voraussetzt, ist es angemessen, dem nach § 68a EheG unterhaltsberechtigten vormaligen Ehegatten jedenfalls einen Betrag in jener Höhe zukommen zu lassen, wie sie auf Seiten des Unterhaltspflichtigen als „absolute Belastbarkeitsgrenze" judiziert wird (vgl aus jüngerer Zeit etwa 2 Ob 187/05x; 6 Ob 184/06m; 1 Ob 42/07v). Diese orientiert sich in der jüngeren Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum ohne Steigerungsbeträge. (T4)
• RS0117322">1 Ob 165/08h
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 165/08h
  Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG hat insbesondere nicht den Zweck, den unterhaltsberechtigten Ehegatten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen, sondern soll nur den konkreten „Lebensbedarf" des Unterhaltsberechtigten abdecken. Reicht das Eigeneinkommen des potenziell Unterhaltsberechtigten zur Abdeckung dieses Bedarfs aus, besteht nach § 68a EheG kein Unterhaltsanspruch. (T5)
• RS0117322">9 Ob 87/09y
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 87/09y
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Der „Lebensbedarf" nach § 68a EheG ist dabei nicht mit jenem Betrag zu begrenzen, der dem Einkommen entspricht, das die Unterhaltsberechtigte auch ohne Eheschließung erzielt hätte. (T6); Beisatz: Bei der Unterhaltsbemessung nach § 68a EheG kann nicht davon ausgegangen werden, dass der bei aufrechter Ehe bestandene - hohe - Lebensstandard unverändert aufrecht erhalten werden muss. (T7); Beisatz: Die Ermittlung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten kann nur für den jeweiligen Einzelfall erfolgen. (T8)
• RS0117322">4 Ob 203/10x
  Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 203/10x
  Vgl; Beisatz: § 68 EheG: 10 – 15 %. (T9)
• RS0117322">1 Ob 129/13x
  Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 129/13x
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
• RS0117322">4 Ob 109/21i
  Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 109/21i
  Vgl
• RS0117322">4 Ob 88/25g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.09.2025 4 Ob 88/25g
  vgl; Beisatz: Der „Lebensbedarf“ iSd § 68a EheG kann nicht mit der Summe der individuellen monatlichen Aufwendungen gleichgesetzt werden. (T10)
  Beisatz: Bezieht der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen oder Sozialhilfeleistungen, wie etwa Wohn- und Mietzinsbeihilfen oder Heizungspauschalen, muss er sich diese zudem anrechnen lassen (es sei denn, dem Sozialhilfeträger wären vom Gesetzgeber Ersatzansprüche eingeräumt oder es wäre eine Legalzession normiert worden). (T11)
  Beisatz wie T5 nur: Reicht das Eigeneinkommen des potenziell Unterhaltsberechtigten zur Abdeckung des Bedarfs aus, besteht nach § 68a EheG sohin kein Unterhaltsanspruch. (T12); Beisatz wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)