RS OGH 2003/2/13 15Os1/03, 15Os15/03, 15Os31/03, 15Os3/03 (15Os4/03), 15Os33/03, 13Os56/03, 15Os134/

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Veröffentlicht am 13.02.2003
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Rechtssatz

Die Rechtsrüge hat darzulegen, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen welche rechtliche Konsequenz hätte abgeleitet werden sollen.

Entscheidungstexte

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117247

Im RIS seit

15.03.2003

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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