RS OGH 2003/4/8 5Ob65/03z, 1Ob263/06t, 8Ob61/19g, 4Ob64/20w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 65/03z
  Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 65/03z
  Veröff: SZ 2003/36
• 1 Ob 263/06t
  Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 263/06t
  Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass es in den letzten drei Jahren vor Klagseinbringung zu keiner „Erhöhung der Beeinträchtigung" der Unterlieger durch Abfluss von Niederschlagswässern gekommen ist, reicht für sich allein für die Annahme einer Ortsüblichkeit der Immission nicht aus. (T1)
• 8 Ob 61/19g
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 61/19g
  Vgl aber; Beisatz: Wenn eine Anlage den für die Beurteilung maßgeblichen Raum prägt, werden über drei Jahre unbeanstandet gebliebene Immissionen der den Raum prägenden Anlage ortsüblich. Hier: Gondelseilbahn. (T2)
• 4 Ob 64/20w
  Entscheidungstext OGH 02.07.2020 4 Ob 64/20w
  Vgl; Beisatz: Hier: Eine Beanstandung liegt in jeder Erklärung, die dem Eigentümer der von den Immissionen betroffenen Liegenschaft zurechenbar ist und dem Verursacher der Immissionen bekannt gegeben wird oder zur Kenntnis gelangt und in der eindeutig zum Ausdruck kommt, dass der Liegenschaftseigentümer die Immissionen nicht hinnimmt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)