RS OGH 2003/5/20 4Ob99/03t, 4Ob59/03k, 4Ob49/05t, 4Ob57/06w, 4Ob242/06a, 4Ob38/07b, 4Ob121/07h, 4Ob2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 99/03t
  Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 99/03t
  Veröff: SZ 2003/56
• 4 Ob 59/03k
  Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 59/03k
  Beisatz: Verständigt die Beklagte nur Gewinner und zwar im vorliegenden Fall insgesamt nur vier Personen mit dem beanstandeten Schreiben von einem Gewinn, so kann dadurch nur eine unerhebliche Nachfrageverlagerung bewirkt werden. Das gilt unabhängig davon, ob und welche Vorteile die Beklagte aus dem beanstandeten Verhalten zieht. (T1); Beisatz: Gewinnspiel. (T2)
• 4 Ob 49/05t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2005 4 Ob 49/05t
  Beisatz: Von der Eignung zu einer bloß unerheblichen Nachfrageverlagerung kann daher jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn eine für den Wettbewerb wesentliche Vorschrift verletzt wird. (T3); Beisatz: Hier: Überschreitung der zulässigen Höchstdauer eines Kurzberichtes um 4 sec. (T4)
• 4 Ob 57/06w
  Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 57/06w
  Beisatz: Hier: Verneint - Beklagte verlangt von ihren schon gewonnenen Kunden gesetzwidrig überhöhte Provisionen ab. (T5)
• 4 Ob 242/06a
  Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 242/06a
  Beisatz: Selbst aus einer allgemeinen Rechtswidrigkeit kann noch nicht automatisch auf eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit geschlossen werden (so bereits 4 Ob 151/04s). (T6)
• 4 Ob 38/07b
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 38/07b
  Beisatz: Hier entgegen § 24 MedienG fehlendes Impressum. (T7)
• 4 Ob 121/07h
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 121/07h
  Beisatz: Hier: Verstoß gegen MTD-Gesetz. (T8)
• 4 Ob 225/07b
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 225/07b
  Beisatz: Das Erfordernis der Spürbarkeit löste zuletzt das nicht mehr ausdrücklich genannte Kriterium der „Absicht", sich einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen, ab. Darin lag aber in der Sache keine Änderung der Rechtsprechung. Denn die Absicht des belangten Mitbewerbers wurde in aller Regel ohnehin nur aus objektiven Umständen erschlossen, und zwar insbesondere aus der diesbezüglichen Eignung seines Verhaltens. (T9); Beisatz: Mit der UWG-Novelle 2007 wurde die Spürbarkeit als ein bisher für den Rechtsbruchtatbestand konstitutives Element verallgemeinert. (T10); Veröff: SZ 2008/32
• 4 Ob 37/08g
  Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 37/08g
• 4 Ob 130/17x
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 130/17x
  Auch

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)