RS OGH 2003/8/5 14Os87/03, 14Os149/03, 14Os154/03, 13Os148/03, 13Os113/04, 13Os84/04, 14Os22/05z, 11

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Veröffentlicht am 05.08.2003
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Rechtssatz

Stellt sich eine prozessleitende Verfügung beim Vergleich mit den erkennbar herangezogenen Sachverhaltsannahmen als rechtsrichtig dar, überprüft der Oberste Gerichtshof den zugrunde gelegten Sachverhalt ohne darauf bezogene Anfechtung nicht. Dieser kann nur nach Maßgabe der in den Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO genannten Kriterien angefochten werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118016

Im RIS seit

04.09.2003

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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