RS OGH 2008/12/9 1Ob215/03d, 6Ob152/05d, 5Ob168/08d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.10.2003

Norm

Rechtssatz

Auch bei Abbuchung im Wege des Lastschriftverfahrens trifft den Bereicherungskläger die Beweislast für die von ihm behauptete Rechtsgrundlosigkeit der Leistung.

Entscheidungstexte

RS0118073">1 Ob 215/03d
Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 215/03d
RS0118073">6 Ob 152/05d
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 152/05d
Beisatz: Für den zwischen dem Bezogenen und dem Lastschrifteinreicher stattfindenden Bereicherungsausgleich greifen dieselben Beweislastregeln ein wie bei der Geltendmachung aller übrigen Bereicherungsansprüche. Derjenige, der sich auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des Zahlungsempfängers beruft, hat nachzuweisen, dass die Vermögensverschiebung zu Unrecht oder gar missbräuchlich stattfand. (T1)
RS0118073">5 Ob 168/08d
Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118073

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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