RS OGH 2003/10/30 15Os134/03, 13Os129/03, 11Os152/03, 13Os26/04, 13Os7/04, 14Os71/04, 14Os82/04, 14O

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Veröffentlicht am 30.10.2003
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Rechtssatz

Eine Beweisführung mit dem Ziel, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten sei, läuft auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118123

Im RIS seit

29.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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