RS OGH 2026/3/18 8Ob133/03x; 1Ob78/09s; 6Ob57/12v; 8Ob36/13x; 4Ob165/14i; 8Ob57/15p; 7Ob160/15b; 1Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0118340">8 Ob 133/03x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 Ob 133/03x
• RS0118340">1 Ob 78/09s
  Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 78/09s
  nur: Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, es liege ein Prätendentenstreit vor, so muss dies zumindest schlüssig dargelegt werden. (T1)
• RS0118340">6 Ob 57/12v
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 57/12v
  Beisatz: Der bloße Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit weiterer Anspruchsberechtigter reicht zur Rechtfertigung eines Gerichtserlags jedenfalls nicht aus. (T2)
  Beisatz: Hier: Erlagsgegner sind möglicherweise Erben eines von der Republik Österreich aufgrund des Heimfallrechts vereinnahmten Vermögens. (T3)
• RS0118340">8 Ob 36/13x
  Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 36/13x
  Auch
• RS0118340">4 Ob 165/14i
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 165/14i
  Auch; Beisatz: Auch wenn aufgrund verschiedener, auch einander ausschließender Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch unterschiedliche Prätendenten besteht, kann eine Hinterlegung unter Umständen gerechtfertigt sein. (T4)
• RS0118340">8 Ob 57/15p
  Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 Ob 57/15p
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Forderungsprätendent ist derjenige, der Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt. (T5)
  
• RS0118340">7 Ob 160/15b
  Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 160/15b
  Auch
• RS0118340">1 Ob 213/15b
  Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 213/15b
  Beis wie T5
• RS0118340">1 Ob 255/15d
  Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 255/15d
  nur: Prätendent kann nur derjenige sein, der die "gleiche" Forderung für sich geltend macht. (T6)
  Beisatz: Der Gläubiger kann eine (teilweise) Schuldbefreiung nicht dadurch erzwingen, dass er für sich beschließt, zwei Schuldnern, von denen er nicht darlegt, dass diese einander ausschließende Forderungen gegen ihn erheben, insgesamt einen bestimmten Betrag zahlen zu wollen, weil er meint, die Aufteilung (und Anrechnung auf welche) Forderungsteile sei allein Aufgabe der Schuldner. (T7)
• RS0118340">8 Ob 60/16f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 60/16f
  Auch; Beisatz: Die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche müssen rechtlich schlüssig sein. Der Erlagsantrag ist abzuweisen, wenn nach der Schlüssigkeitsprüfung aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm benannte Erlagsgegner nicht Gläubiger sein kann. (T8)
  Beisatz: Die Schlüssigkeit ist grundsätzlich aufgrund der Behauptungen des Erlegers zu prüfen. Die Schlüssigkeitsprüfung bezieht sich vor allem auf die Prüfung der rechtlichen Plausibilität der Anspruchsgrundlagen der Prätendenten. Der Erleger muss plausibel machen, welcher Anspruch den Erlagsgegnern auf den Erlagsbetrag zusteht und warum die Sach- oder Rechtslage für ihn unklar ist. (T9)
• RS0118340">7 Ob 101/16b
  Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 101/16b
  Vgl
• RS0118340">2 Ob 46/16b
  Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 46/16b
  Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/22
• RS0118340">6 Ob 35/20w
  Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 35/20w
  nur T6; Beis wie T7
• RS0118340">4 Ob 208/22z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2022 4 Ob 208/22z
  nur T6; Beisatz: Hier: Die Erlegerin behauptet zur begehrten Hinterlegung von Kryptowährungen gar nicht, dass ihre Vertragspartner „gleiche“ oder konkurrierende Forderungen geltend machen. (T10)
• RS0118340">7 Ob 94/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 07.08.2025 7 Ob 94/25m
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T9
• RS0118340">6 Ob 182/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.02.2026 6 Ob 182/25w
  Beisatz nur wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)