Norm
AMG §6 Abs3Rechtssatz
Sowohl § 6 Abs 3 AMG als auch § 102 Abs 2 MPG zählen nur beispielsweise ("insbesondere") Fälle auf, in denen eine Irreführung vorliegt und schränken demnach das allgemeine Irreführungsverbot des § 2 UWG keineswegs ein.Sowohl Paragraph 6, Absatz 3, AMG als auch Paragraph 102, Absatz 2, MPG zählen nur beispielsweise ("insbesondere") Fälle auf, in denen eine Irreführung vorliegt und schränken demnach das allgemeine Irreführungsverbot des Paragraph 2, UWG keineswegs ein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118492Im RIS seit
19.02.2004Zuletzt aktualisiert am
06.04.2018