RS OGH 2004/3/16 10ObS150/03m, 13Os58/14z, 14Os20/17y (14Os67/17k), 13Os88/17s (13Os89/17p, 13Os90,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 150/03m
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 10 ObS 150/03m
  Veröff: SZ 2004/38
• 13 Os 58/14z
  Entscheidungstext OGH 09.10.2014 13 Os 58/14z
  Auch; Beisatz: Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber sind gemäß § 355 Z 3 ASVG Verwaltungssachen. Rückständige Beiträge sind demnach vom Sozialversicherungsträger im Verwaltungsverfahren einzutreiben; die Geltendmachung im Adhäsionsverfahren ist ausgeschlossen (§ 64 Abs 1 und 2 ASVG). (T1)
• 14 Os 20/17y
  Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 20/17y
  Auch; Beisatz: Resultiert der Ausfall an Sozialversicherungsbeiträgen aus als Betrug (§ 146 StGB) fassbarem Verhalten des Geschäftsführers einer GmbH, die in Anmeldungen zu Sozialversicherung nur scheinhalber als Dienstgeber bezeichnet wurde, können die dem Sozialversicherungsträger daraus erwachsenen Schäden durch Anschluss als Privatbeteiligter geltend gemacht und mittels Adhäsionserkenntnis eines Strafgerichts zugesprochen werden, weil insoweit eine ? nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG mit Bescheid auszusprechende ? Haftung nach 3 67 Abs 10 ASVG ausscheidet. Eine solche besteht nur für schuldhafte Pflichtverletzungen von Vertretern des Beitragsschuldners (also des wahren Dienstgebers; § 58 Abs 2 und 3 ASVG, § 4 AMPFG), die sie im Rahmen ihrer Vertretungsmacht für diese begangen haben. (T2)
• 13 Os 88/17s
  Entscheidungstext OGH 11.10.2017 13 Os 88/17s
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)