RS OGH 2004/6/24 8Ob50/04t, 1Ob186/05t, 7Ob289/05h, 7Ob298/05g, 6Ob52/06z, 7Ob291/05b, 2Ob192/06h, 3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 50/04t
  Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 Ob 50/04t
• 1 Ob 186/05t
  Entscheidungstext OGH 22.11.2005 1 Ob 186/05t
  Beisatz: Der Unterhaltsanspruch besteht während des Konkursverfahrens nur in Höhe dieses Differenzbetrags. (T1)
• 7 Ob 289/05h
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 289/05h
  Vgl auch; Beisatz: Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzminimum und dem Unterhaltsexistenzminimum zu beschränken. (T2); Beisatz: § 19 UVG; § 20 UVG. (T3)
• 7 Ob 298/05g
  Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob 298/05g
  Vgl auch; Beisatz: Für jene Person, die Exekution wegen einer Forderung nach § 291b Abs 1 EO führt, gebührt ein Unterhaltsgrund- und ein Unterhaltssteigerungsbetrag nicht. Nach dieser Bestimmung darf das Unterhaltsexistenzminimum somit nicht um Unterhaltsgrund- und -steigerungsbeträge für Kinder erhöht werden, deren Unterhaltsanspruch gerade in Hinblick auf eine geminderte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners geprüft wird. (T4)
• 6 Ob 52/06z
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 52/06z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T5)
• 7 Ob 291/05b
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
  Vgl auch
• 2 Ob 192/06h
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 2 Ob 192/06h
  Auch; Beisatz: Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wie die aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplans geleisteten Schuldenzahlungen. Dem Unterhaltsberechtigten steht aber jedenfalls ein monatlicher Unterhalt in der Höhe zu, wie er sich aufgrund einer Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291a und 291b Abs 2 EO ergibt, auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. (T6); Veröff: SZ 2007/11
• 3 Ob 19/07a
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 19/07a
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Schuldenrückzahlungsraten entsprechend einem konkursgerichtlich genehmigten Zahlungsplan. (T7)
• 2 Ob 155/07v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 155/07v
  Auch; Auch Beis wie T6; Beis wie T7
• 3 Ob 122/08z
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 122/08z
• 10 Ob 60/09k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 60/09k
  Vgl; Beis teilweise abweichend T6: Der Senat lehnt die vom Rechtsmittelwerber angestrebte generelle Abzugsfähigkeit der Zahlungsplanraten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens und eine damit verbundene Veränderung der Qualität der Schulden allein aufgrund der Tatsache des Schuldenregulierungsverfahrens ab. Da die Abzugsfähigkeit der Schulden nicht dadurch verändert werden kann, dass über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind Schulden, die vor Konkurseröffnung oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bei der Unterhaltsbemessung abzugsfähig waren, auch nach Konkursaufhebung oder Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens in jenem Umfang, wie deren Relation zu anderen vom Zahlungsplan erfassten Schulden ist, zu berücksichtigen. Bei den Zahlungsplanraten hängt die Beurteilung der Abzugsfähigkeit somit davon ab, welche Schulden diesen tatsächlich zugrundeliegen. (T8)
• 6 Ob 187/09g
  Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 187/09g
  Vgl auch; Bem: Hier: Frage der Richtigkeit der Differenztheorie wird ausdrücklich offen gelassen. (T9)
• 1 Ob 160/09z
  Entscheidungstext OGH 05.05.2010 1 Ob 160/09z
  Verstärkter Senat; Gegenteilig; Beis gegenteilig wie T1; Beis gegenteilig wie T2; Beisatz: In allen Insolvenzfällen kommt es auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Existenzminimum gemäß § 291b EO nicht an. (T10); Veröff: SZ 2010/48

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)