RS OGH 2019/6/27 8ObS15/04w, 8ObS7/19s

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. IESG § 3c heute
2. IESG § 3c gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. IESG § 3c gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008
4. IESG § 3c gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1998
5. IESG § 3c gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997

Vereinbarungen, soweit damit (sonst nicht bestehende) Verpflichtungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds begründet werden sollen, sind rechtsmissbräuchlich und damit im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB nichtig (Hier: Sittenwidrige Vereinbarung zwischen Masseverwalter und Arbeitnehmer nach Schließung des Unternehmens während des Karenzgeldbezugs über die Beendigung des Karenzurlaubs, damit die Arbeitnehmerin wegen ihres gleichzeitigen Austritts nach § 25 KO die Kündigungsentschädigung vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erhält).Vereinbarungen, soweit damit (sonst nicht bestehende) Verpflichtungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds begründet werden sollen, sind rechtsmissbräuchlich und damit im Sinne des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB nichtig (Hier: Sittenwidrige Vereinbarung zwischen Masseverwalter und Arbeitnehmer nach Schließung des Unternehmens während des Karenzgeldbezugs über die Beendigung des Karenzurlaubs, damit die Arbeitnehmerin wegen ihres gleichzeitigen Austritts nach Paragraph 25, KO die Kündigungsentschädigung vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erhält).