RS OGH 2004/11/25 8ObS20/04f, 8ObS9/06s, 8ObS14/06a, 8ObS16/06w, 8ObS18/06i, 8ObS12/07h, 8ObS22/07d,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 20/04f
  Entscheidungstext OGH 25.11.2004 8 ObS 20/04f
• 8 ObS 9/06s
  Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObS 9/06s
• 8 ObS 14/06a
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  Auch; Beisatz: Hier liegen keine weiteren Umstände vor, die auf einen Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen könnten, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen: Weder bestand eine familiäre oder sonstige Nahebeziehung zwischen dem Kläger und seinem Dienstgeber noch hatte der Kläger konkret Kenntnis über die finanzielle Situation des Unternehmens. Allein, dass der Kläger von allem Anfang an keinerlei Gehaltszahlungen erhielt, ist hier deshalb nicht ausschlaggebend, weil der Kläger zur Entwicklung eines neuen Projektes bei seinem Dienstgeber eingesetzt war und bei Erschließung neuer Tätigkeitsfelder zunächst Liquiditätsengpässe auftreten können. (T1)
• 8 ObS 16/06w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 16/06w
  Beisatz: Solche Umstände liegen hier jedenfalls vor: Neben dem „Stehenlassen" von Entgelt über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren und der festgestellten Kenntnis von der Finanzlage der Gesellschaft war der Kläger überdies Gesellschafter der GmbH und stand somit zur Gesellschaft in einer Nahebeziehung. (T2)
• 8 ObS 18/06i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 18/06i
  Beisatz: Solche weiteren Umstände sind hier nicht ersichtlich: Der Umstand, dass der Arbeitnehmer hier selbst der Gesellschaft noch Kapital zugeführt hat, spricht gerade nicht dafür, dass er im Ergebnis nur deshalb weiter gearbeitet hat, weil er davon ausgegangen ist, sein Geld nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Insolvenz-Ausfallgeldfond zu erhalten. Auch die Vereinbarung betreffend die Entgeltreduktion lässt gerade auf die gegenteilige Absicht schließen, nämlich hier durch eine den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasstere Entgeltregelung den Weiterbestand des Unternehmens und damit auch die Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber zu sichern. (T3)
• 8 ObS 12/07h
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObS 12/07h
  Beisatz: Aus dem über lange Zeiträume angewachsenen Gesamtrückstand lässt sich ein Missbrauchsvorsatz nicht ableiten. (T4)
  Beisatz: Hier: Missbrauchsvorsatz verneint. (T5)
• 8 ObS 22/07d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObS 22/07d
  Auch; Beisatz: Hier waren der Kläger und seine Ehegattin an der Arbeitgeber-GmbH beteiligt, der Kläger hatte eine maßgebliche Stellung in dem Unternehmen und es war die Insolvenzsituation des Unternehmens schon etwa 1 1/2 Jahre vor Eintritt der Insolvenz erkennbar (Überwälzung des Finanzierungsrisikos bejaht). (T6)
• 8 ObS 4/08h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObS 4/08h
• 8 ObS 3/08m
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObS 3/08m
  Auch; Beisatz: Ob ein solcher Vorsatz zu bejahen ist, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T7)
  Beisatz: Im Zusammenhang mit weiteren Umständen des Einzelfalles kann ein unentgeltliches Weiterarbeiten auf einen auf Überwälzung des Finanzierungsrisikos gerichteten Vorsatz schließen lassen. (T8)
  Beisatz: Die zeitliche Komponente (hier: Nichtgeltendmachung der Forderung über fast 2 Jahre) in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin als Alleingesellschafterin (und somit wirtschaftliche Eigentümerin der GmbH) ihre Ansprüche erst nach Konkurseröffnung geltend machte, spricht für einen Vorsatz der Klägerin, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen. Dieser Beurteilung steht auch die Insolvenz-Richtlinie 80/987/EWG (geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG) nicht entgegen. (T9)
• 8 ObS 17/08w
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObS 17/08w
  Vgl
• 8 ObS 12/11i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObS 12/11i
• 8 ObS 20/11s
  Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObS 20/11s
• 8 ObS 2/14y
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObS 2/14y
  Auch
• 8 ObS 5/15s
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObS 5/15s
• 8 ObS 5/17v
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 ObS 5/17v
• 8 ObS 4/20a
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObS 4/20a
  Beisatz: Hier: Längere Bekanntschaft des Klägers zur maßgeblichen Persönlichkeit der Schuldnerin (Minderheitsgesellschafter); Kläger hatte weitgehend Einblick in Geschäfte der Schuldnerin und kannte deren schlechte finanzielle Lage; trotzdem erster Monatslohn unbezahlt blieb, bestand er nicht auf Bezahlung, sondern zeigte vielmehr „Verständnis“, Kläger nahm billigend in Kauf, dass letztlich ohnehin IEF?Service GmbH für seine Ansprüche aufkommen werde; bereits zuvor vom Kläger dreimal Antrag bei IEF?Service GmbH gestellt. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)