RS OGH 2004/11/30 4Ob239/04g, 4Ob229/06i, 17Ob1/08h, 17Ob20/08b, 17Ob17/09p, 17Ob30/11b, 4Ob14/12f,

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Veröffentlicht am 30.11.2004
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Rechtssatz

Die Rechtsgültigkeit einer Gemeinschaftsmarke ist nicht von Amts wegen zu prüfen. Ob eine Marke die notwendige Unterscheidungskraft besitzt, kann nur aufgrund einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke geprüft werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 239/04g
    Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 239/04g
    Veröff: SZ 2004/173
  • 4 Ob 229/06i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 229/06i
    Auch; Beisatz: Ob Nichtigkeitsgründe oder Verfallsgründe bei Eingriffen in Gemeinschaftsmarken wegen der dort bestehenden Vermutung der Rechtsgültigkeit (Art 95 GMV) überhaupt in die Beurteilung der Offenkundigkeit einer Schutzrechtsverletzung (für die Gehilfenhaftung) einbezogen werden dürften, ist unerheblich, wenn der Schutzrechtsinhaber die konkrete Verwendung auch bei Rechtsgültigkeit der Marke nicht untersagen könnte. (T1)
  • 17 Ob 1/08h
    Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 1/08h
  • 17 Ob 20/08b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 20/08b
    Ähnlich; nur: Die Rechtsgültigkeit einer Gemeinschaftsmarke ist nicht von Amts wegen zu prüfen. (T2); Beisatz: Hier: Eintragungshindernis der Täuschungseignung. (T3); Veröff: SZ 2008/136
  • 17 Ob 17/09p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2009 17 Ob 17/09p
    Vgl; Beisatz: Anders als nach nationalem österreichischen Recht ist das Gericht im Verfahren wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nur im beschränkten Umfang befugt, die Rechtsgültigkeit der Marke zu prüfen. (T4)
  • 17 Ob 30/11b
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 17 Ob 30/11b
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 14/12f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 14/12f
    Vgl; Beisatz: Die Eintragungsvoraussetzungen einer Gemeinschaftsmarke müssen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft verwirklicht sein; fehlt die Unterscheidungskraft der Marke aber nur in einem Mitgliedstaat, so muss sie (nur) dort erworben werden. Ist die Unterscheidungskraft nur in Bezug auf bestimmte Länder strittig, ist nur für diese die Verkehrsgeltung zu prüfen. (T5); Beisatz: Hier: Goldhase. (T6)
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Auch; Vgl auch Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119658

Im RIS seit

30.12.2004

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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