RS OGH 2005/8/2 1Ob146/05k, 7Ob101/07i, 4Ob83/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 146/05k
  Entscheidungstext OGH 02.08.2005 1 Ob 146/05k
• 7 Ob 101/07i
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 101/07i
  Auch; Beisatz: Hier: Da nicht feststeht, dass der Betrieb der Basisstation eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht, kann von einer (objektiven) wesentlichen Beeinträchtigung im Sinn des §364 Abs 2 ABGB nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht gesprochen werden. (T1)
• 4 Ob 83/19p
  Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 83/19p
  nur: Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt keine objektive Beeinträchtigung des Gebrauchs dar, die eine Mietzinsminderung rechtfertigt. (T2) Beisatz: Eine nach der ETV 2002 zu vermutende Gesundheitsgefährdung kann eine Beeinträchtigung des Nutzerverhaltens und damit eine Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge haben, wenn der Mieter seine Nutzung im Hinblick auf diese Unsicherheit sein Verhalten so ändert, dass er die Wohnung nicht so gebraucht, wie er es bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Anlage täte. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)