RS OGH 2005/9/20 14Os96/05g, 11Os54/07m (11Os55/07h), 12Os138/07x, 14Os26/08t (14Os27/08i), 13Os64/0

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.2005
beobachten
merken

Rechtssatz

Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. Bei der Relevanzprüfung wird im Allgemeinen ein großzügiger Maßstab anzulegen und allen Umständen oder Vorgängen Erheblichkeit zuzubilligen sein, die in irgendeiner Form für die Lösung der angesprochenen Schuldfrage, insbesondere für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache, von Bedeutung sein könnten. Wird hingegen der Protokollberichtigungsantrag mit einem Rechtsmittel gegen das bereits gefällte Urteil verbunden, so ist diese Relevanzprüfung auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung vorzunehmen, sodass im Hinblick auf die im Fall einer Berichtigung gebotene neuerliche Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls und der dann eingeräumten Möglichkeit, auf dieser veränderten Basis gemäß § 271 Abs 7 letzter Satz StPO ein neues Rechtsmittel auszuführen, nur jenen begehrten Protokolländerungen Bedeutung zukommt, welche für die prozessordnungsgemäße Ausführung des Rechtsmittels herangezogen werden können.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 96/05g
    Entscheidungstext OGH 20.09.2005 14 Os 96/05g
  • 11 Os 54/07m
    Entscheidungstext OGH 19.06.2007 11 Os 54/07m
    Auch; nur: Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. (T1)
    Beisatz: Ein fehlerhafter, tatsächlich aber verkündeter Urteilsspruch ist daher von vornherein nicht Gegenstand einer Protokollberichtigung. (T2)
    Beisatz: Hier: Amtswegige Protokollberichtigung. (T3)
  • 12 Os 138/07x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2007 12 Os 138/07x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Antrag auf Streichung der im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung stehenden Worte „... samt den wesentlichen Gründen" tangiert keine erheblichen Umstände oder Vorgänge im Sinn von § 271 Abs 7 Satz 2 StPO. (T4)
  • 14 Os 26/08t
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 14 Os 26/08t
    Vgl; Beisatz: Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand (§ 271 Abs 1 Z 1 StPO). (T4a); Bem: Vormals ebenfalls versehentlich T4. (T4b)
  • 13 Os 64/08y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 64/08y
    Vgl; Beisatz: Umstände, die nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht nach § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 StPO umfasst sind, können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierungsantrag gestellt worden ist (WK-StPO § 271 Rz 44). (T5)
  • 14 Os 159/08a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 14 Os 159/08a
    nur T1
  • 14 Os 9/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 9/09v
    Vgl; Die Antworten des Angeklagten (§ 245 StPO) -wie hier - ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, entspricht dem Gesetz (§ 271 Abs 3 StPO). (T6)
    Beisatz: Inhaltliche Wiedergabe der Schlussvorträge der Parteien (§ 255 Abs 3 StPO) im Protokoll ist im Gesetz nicht vorgesehen (WK-StPO § 271 Rz 17). Unterlassene oder unrichtige Protokollierung darin enthaltener Anträge oder Antworten (§ 245 StPO) des Beschwerdeführers wird mit dem Begehren um Aufnahme seiner Ausführungen zu nach seiner Ansicht gebotener Interpretation vorliegender Beweismittel und rechtlicher Beurteilung nicht angesprochen. (T7)
  • 13 Os 67/09s
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 67/09s
    Auch; nur T1
  • 12 Os 102/09f
    Entscheidungstext OGH 27.08.2009 12 Os 102/09f
    Auch; Beisatz: Liegt ein Schreib- oder Rechenfehler vor, durch den erhebliche (iS von für den Freispruch, Schuld- oder Sanktionsausspruch maßgebliche) Umstände oder Vorgänge im Protokoll unrichtig wiedergegeben werden, so kann der Vorsitzende entsprechende Ergänzungen oder Berichtigungen von Amts wegen oder auf Antrag der rechtsmittelberechtigten Personen nach § 271 Abs 7 StPO vornehmen. (T8)
    Beisatz: Hier: Die bemängelten Schreibfehler („das" anstelle von „dass" bzw „hat" anstelle von „habe") sind weder sinnstörend noch wurden damit im Protokoll der Hauptverhandlung erhebliche Umstände oder Vorgänge unrichtig wiedergegeben. (T9)
  • 14 Os 10/10t
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 14 Os 10/10t
    Vgl
  • 11 Os 75/10d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2010 11 Os 75/10d
    Auch
  • 14 Os 177/08y
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 14 Os 177/08y
    nur: Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. Bei der Relevanzprüfung ist im Allgemeinen ein großzügiger Maßstab anzulegen und allen Umständen oder Vorgängen Erheblichkeit zuzubilligen, die in irgendeiner Form für die Lösung der angesprochenen Schuldfrage, insbesondere für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache, von Bedeutung sein könnten. (T10)
  • 15 Os 76/10f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 15 Os 76/10f
    Vgl auch
  • 12 Os 116/11t
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 12 Os 116/11t
    Vgl auch
  • 15 Os 100/11m
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 100/11m
    Auch
  • 15 Os 69/11b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2011 15 Os 69/11b
    Vgl auch
  • 15 Bkd 6/12
    Entscheidungstext OGH 10.06.2013 15 Bkd 6/12
    Auch
  • 14 Os 119/14b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 14 Os 119/14b
    Vgl
  • 12 Os 141/14y
    Entscheidungstext OGH 15.01.2015 12 Os 141/14y
    Auch
  • 11 Os 142/14p
    Entscheidungstext OGH 03.02.2015 11 Os 142/14p
    Auch
  • 28 Os 15/14m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2015 28 Os 15/14m
    Vgl; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren nach dem DSt (§ 77 DSt). (T11)
  • 11 Os 36/15a
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 36/15a
    Vgl
  • 14 Os 63/15v
    Entscheidungstext OGH 15.09.2015 14 Os 63/15v
    Auch
  • 13 Os 134/15b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 134/15b
    Auch; Beisatz: Als erheblich im Sinn von § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO kommen folgerichtig nur jene Umstände oder Vorgänge in Betracht, die Grundlage des Rechtsmittelvorbringens sein können. Darin besteht auch der Maßstab für die vom Erstgericht vorzunehmende Erheblichkeitsprüfung. (T12)
  • 14 Os 20/16x
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 14 Os 20/16x
    Auch
  • 13 Os 34/16y
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 13 Os 34/16y
    Auch; nur T10
  • 11 Os 25/17m
    Entscheidungstext OGH 25.04.2017 11 Os 25/17m
    Auch; nur T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120683

Im RIS seit

20.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten