RS OGH 2006/1/25 9ObA39/05h, 9ObA69/08z, 9ObA30/07p, 8ObA6/10f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 39/05h
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 39/05h
  Veröff: SZ 2006/8
• 9 ObA 69/08z
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 69/08z
  Auch; Beisatz: Bei der Überlassung „für" eine längerfristige Tätigkeit auf ein und derselben Baustelle wird ein „ständiger Betrieb" im Sinne des Art VIII Z 7 und 17 des Kollektivvertrags für das eisen- undmetallverarbeitende Gewerbe begründet. (T1)
• 9 ObA 30/07p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 30/07p
  Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat in 9 ObA 39/05h = SZ 2006/8 bereits ausgesprochen, dass auch dann, wenn eine überlassene Arbeitskraft täglich von zu Hause direkt die Baustelle angefahren hat, ohne den Betriebsort aufzusuchen, grundsätzlich Fahrtkostenersatz zusteht, wenn und soweit diese Baustellen auch bei Beginn der Dienstreise am Betriebsort Kosten verursacht hätten. Für den Arbeitnehmer macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob er an einem weit von seinem Wohnort entfernten Montage- oder fixen Betriebsort beschäftigt wird. (T2)
• 8 ObA 6/10f
  Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 ObA 6/10f
  Vgl; Beisatz: Erbringt der überlassene Arbeitnehmer im Sinne des klaren Wortlauts des KollV für Arbeitskräfteüberlassung Arbeitsleistungen außerhalb des Beschäftigerbetriebs, sodass von einer auswärtigen Arbeit iSd Abschnitts VIII Z 3 des KollV für Arbeitskräfteüberlassung auszugehen ist, so steht ihm ein (hier nicht geltend gemachter) Anspruch auf Auwandsentschädigung zu, weshalb ein Anspruch auf Referenzzuschlag zu verneinen ist. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)