RS OGH 2006/8/30 7Ob144/06m, 7Ob226/06w, 8Ob121/06m, 7Ob19/07f, 4Ob149/09d, 7Ob36/12p, 7Ob193/13b, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 144/06m
  Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 144/06m
  Veröff: SZ 2006/121
• 7 Ob 226/06w
  Entscheidungstext OGH 23.10.2006 7 Ob 226/06w
  Ähnlich; Beisatz: Eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des HeimAufG kann nur an jemandem vorgenommen werden, der grundsätzlich (noch) - wenn auch durch Hilfe Dritter - über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen Bewegung (Fortbewegung) (mit Ortsveränderung) verfügt. Auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es dagegen nicht an. (T1)
  Beisatz: Hier: Versperrter Haupteingang und Warnung, das Heim über eine (unversperrte) Balkontür zu verlassen. (T2)
• 8 Ob 121/06m
  Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 121/06m
  Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Psychisch kranke Bewohnerin ohne Urteils- und Einsichtsfähigkeit bezüglich freiheitsbeschränkender Maßnahmen. (T3)
  Veröff: SZ 2006/186
• 7 Ob 19/07f
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 19/07f
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Da die Seitenteile des Pflegebettes nicht nur die unwillkürlichen Bewegungen im Schlaf, sondern auch die willkürlichen Bewegungen einschränken, wozu die Bewohnerin nach den Feststellungen in der Lage ist, sind sie als freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG zu qualifizieren. (T4)
• 4 Ob 149/09d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 149/09d
  Vgl; Beis wie T1
• 7 Ob 36/12p
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 36/12p
  Auch; Beis wie T4
  Veröff: SZ 2012/48
• 7 Ob 193/13b
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 193/13b
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
• 7 Ob 33/14z
  Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 33/14z
  Auch; Beisatz: Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend kann eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des Heimaufenthaltsgesetzes nur an jemandem vorgenommen werden, der grundsätzlich (noch) über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort?)Bewegung (mit Ortsveränderung) verfügt. Auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es hingegen nicht an. Außerdem kann die Bewegungsfreiheit nicht selbstständig, sondern auch mit fremder Hilfe (zB durch Schieben eines Rollstuhls) in Anspruch genommen werden. Die Freiheitsentziehung kann daher gegenüber jedermann erfolgen, der ? sei es durch die Hilfe Dritter ? die Möglichkeit körperlicher Bewegung und Ortsveränderung hat. (T5)
  Beisatz: Eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des Heimaufenthaltsgesetzes kann nur an jemandem nicht vorgenommen werden, der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, das heißt, dem die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann. (T6)
• 7 Ob 233/16i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 233/16i
• 7 Ob 103/17y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 103/17y
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2017/78
• 7 Ob 102/17a
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 102/17a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T6
• 7 Ob 59/21h
  Entscheidungstext OGH 23.06.2021 7 Ob 59/21h
  nur T1; Beisatz: Auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es nicht an. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)