RS OGH 2006/8/31 6Ob156/06v, 6Ob132/07s, 6Ob34/08f, 6Ob232/07x, 6Ob243/08s, 6Ob43/09f, 6Ob8/10k, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 156/06v
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 156/06v
  Veröff: SZ 2006/127
• 6 Ob 132/07s
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 132/07s
  Beisatz: Die Rechtskraft des seinerzeitigen Eintragungsbeschlusses stellt daher kein taugliches Argument gegen die Zulässigkeit der Löschung nach § 10 Abs 2 FBG dar. (T1)
  Veröff: SZ 2007/144
• 6 Ob 34/08f
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 34/08f
  Beisatz: Hier: Amtswegige Löschung der Eintragung der von Beginn an unwirksamen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern. (T2) Veröff: SZ 2008/36
• 6 Ob 232/07x
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 232/07x
  Auch; Beisatz: Eine Eintragung im Firmenbuch ist unter anderem dann unzulässig, wenn sie sachlich unrichtig ist. (T3)
  Beisatz: Dabei besteht eine Prüfungsbefugnis des Firmenbuchgerichts im Sinne einer Prüfungspflicht insbesondere dann, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen bestehen (6 Ob 57/01b). (T4)
  Veröff: SZ 2008/63
• 6 Ob 243/08s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2008 6 Ob 243/08s
  Beisatz: Auch Beschlüssen des Firmenbuchgerichts kommt nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 42 AußStrG Rechtskraft zu. Mit der in dieser Bestimmung angesprochenen formellen Rechtskraft treten nach § 43 Abs 1 AußStrG auch die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung ein. (T5)
  Beisatz: § 10 Abs 2 FBG ermöglicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse. (T6)
• 6 Ob 43/09f
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 43/09f
  Vgl; Beisatz: Eine Wahlmöglichkeit zwischen Zwangsstrafenverfahren und amtswegiger Löschung besteht nur bei nachträglichen Änderungen und ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung wie im Fall des Erlöschens einer Firma (§ 31 Abs 2 UGB). (T7)
  Beisatz: Hier: Löschung eines Prokuristen wegen Unzulässigkeit der Eintragung der Prokura. Keine Wahlmöglichkeit. die richtige Vorgangsweise nicht in der Erzwingung der Anmeldung der Löschung der Prokura, sondern in der amtswegigen Löschung nach § 10 Abs 2 FBG bestanden. (T8)
  Veröff: SZ 2009/47
• 6 Ob 8/10k
  Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 8/10k
  Vgl; Beisatz: Eine Wahrnehmung der Löschungsbefugnis gemäß § 10 Abs 2 FBG durch den Obersten Gerichtshof kommt nicht in Frage, weil dafür funktionell (nur) ein Gericht erster Instanz zuständig ist. (T9)
  Beisatz: Hier: Die nicht dem in der Stiftungsurkunde aufscheinenden Namen (§ 9 Abs 1 Z 4 PSG) entsprechende und somit unrichtige Eintragung des Namens der Stiftung ist wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig und daher dem § 10 Abs 2 FBG zu unterstellen. (T10)
• 6 Ob 102/12m
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 102/12m
  Veröff: SZ 2012/89
• 6 Ob 243/15a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 243/15a
  Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Der Umstand, dass eine Stiftungsurkunde bzw deren Änderung im Firmenbuch eingetragen ist, steht einer späteren Prüfung hinsichtlich deren Gesetzmäßigkeit und damit Gültigkeit nicht entgegen. (T11)
  
• 6 Ob 90/20h
  Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 90/20h
  Beisatz: Dies gilt nicht nur für Ersteintragungen, sondern auch für Folgeeintragungen wie beispielsweise eine Kapitalerhöhung. (T12)
• 6 Ob 157/21p
  Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 157/21p
  Vgl; Beisatz: Dadurch, dass eine zulässige und wirksame konstitutive Eintragung etwa einer Gesellschaftsvertragsänderung durch spätere Satzungsänderungen nicht mehr aktuell wirksam und somit „obsolet“ wird, wird sie weder unzulässig noch unrichtig, stellt sie doch die seinerzeit bewirkte und bis zur Eintragung einer späteren, abändernden Satzungsänderung geltende Rechtslage richtig dar. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)