RS OGH 2024/9/26 8ObA65/06a; 6Ob7/22f; 8Ob65/24b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0121660">8 ObA 65/06a
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 65/06a
• RS0121660">6 Ob 7/22f
  Entscheidungstext OGH 25.02.2022 6 Ob 7/22f
  Vgl; nur: „Ständiges Betrauen“ bezieht sich nicht auf das Tätigwerden, sondern den Inhalt des Vertrags. Gegenstand muss also ein Dauerschuldverhältnis sein, demzufolge der Betraute eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften für den Unternehmer abschließen oder vermitteln soll. (T1)
• RS0121660">8 Ob 65/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.09.2024 8 Ob 65/24b
  Beisatz: Eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung steht der Qualifikation als Maklervertrag nicht entgegen. Die – im Übrigen auch der einhelligen Lehre entsprechende – Ansicht, dass das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen Handelsvertreter- und Maklervertrag die Tätigkeitsverpflichtung ist, folgt beim Versicherungsmakler bereits aus dem eindeutigen Gesetzestext des § 26 Abs 1 MaklerG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)