RS OGH 2006/11/28 1Ob89/06d

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Veröffentlicht am 28.11.2006
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Norm

KO §23

Rechtssatz

Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Kündigung durch den Masseverwalter nach § 23 KO im Fall eines Mitmietverhältnisses zulässig ist. Hier war darauf letztlich nicht einzugehen.Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Kündigung durch den Masseverwalter nach Paragraph 23, KO im Fall eines Mitmietverhältnisses zulässig ist. Hier war darauf letztlich nicht einzugehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121533

Dokumentnummer

JJR_20061128_OGH0002_0010OB00089_06D0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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