Norm
ABGB §1328aRechtssatz
Ein Unterlassungsanspruch nach § 382g EO besteht nicht nur dann, wenn der Straftatbestand des § 107a StGB oder zumindest die Voraussetzungen des § 1328a ABGB (rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) erfüllt sind.Ein Unterlassungsanspruch nach Paragraph 382 g, EO besteht nicht nur dann, wenn der Straftatbestand des Paragraph 107 a, StGB oder zumindest die Voraussetzungen des Paragraph 1328 a, ABGB (rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) erfüllt sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121889Zuletzt aktualisiert am
14.11.2009