RS OGH 2021/4/15 6Ob87/07y (6Ob88/07w), 6Ob194/10p, 6Ob98/14a, 6Ob137/18t, 6Ob22/21k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0122153">6 Ob 87/07y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 87/07y
  Veröff: SZ 2007/86
• RS0122153">6 Ob 194/10p
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 194/10p
• RS0122153">6 Ob 98/14a
  Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 98/14a
  Auch; nur: Eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters besteht nicht. (T1)
  Beisatz: Dem Stifter steht auch eine Rechtsmittellegitimation gegen die Abweisung eines Eintragungsbegehrens nicht zu. (T2)
  Beisatz: Begünstigte können nicht die Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung herbeiführen. (T3)
• RS0122153">6 Ob 137/18t
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 137/18t
  Vgl aber; Beisatz: Der Stifter hat keine eigene Anmeldebefugnis, weil der Vorstand zur Anmeldung verpflichtet ist und die Unterlassung der Anmeldung eine Pflichtverletzung iSd § 27 PSG darstellen würde. Wenn das Firmenbuchgericht aber die meritorische Zulässigkeit einer vom Stifter vorgenommenen Änderung der Stiftungsurkunde endgültig beurteilt und verneint, dann ist dem Stifter gegen die Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung eigene Rekurslegitimation zuzubilligen. (T4)
• RS0122153">6 Ob 22/21k
  Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 22/21k
  Vgl; Beisatz: Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz im Firmenbuchverfahren, dass bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe die erforderlichen Anmeldungen durchzuführen haben. Eine allgemeine subsidiäre Anmeldungsbefugnis von Gesellschaftern oder Stiftern besteht nicht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)