Norm
MedienG §16 Abs2Rechtssatz
Analoge Anwendung des § 16 Abs 2 MedG hinsichtlich eines Begehrens auf Ermächtigung zur Veröffentlichung eines einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stattgebenden Urteils des OGH, welches ein § 15 Abs 5 MedG übergehendes Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben hatte.Analoge Anwendung des Paragraph 16, Absatz 2, MedG hinsichtlich eines Begehrens auf Ermächtigung zur Veröffentlichung eines einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stattgebenden Urteils des OGH, welches ein Paragraph 15, Absatz 5, MedG übergehendes Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben hatte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122942Im RIS seit
22.09.2007Zuletzt aktualisiert am
25.01.2016