RS OGH 2008/4/15 5Ob14/08g, 5Ob144/13g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 14/08g
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 14/08g
• 5 Ob 144/13g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 144/13g
  Auch; Beisatz: Die Rangordnungserklärung ist somit eine Urkunde, „auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll“, und der darin erwähnte Treuhänder ist insoweit die „an dem Rechtsgeschäft“ beteiligte Person, als ihm die Liegenschaftseigentümerin durch die Rangordnungserklärung die Anmerkung der Rangordnung zu seinen Gunsten und deren Verwendung im Sinn des § 57a Abs 4 GBG ermöglicht. Die Rangordnungserklärung nach § 57a GBG muss daher gemäß § 27 Abs 2 GBG das Geburtsdatum derjenigen natürlichen Person enthalten, zu deren Gunsten als Treuhänder die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung erfolgen soll. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)