RS OGH 2014/5/7 2Ob77/08z, 6Ob80/09x, 7Ob86/09m, 4Ob149/09d, 7Ob20/12k, 7Ob194/12y, 7Ob209/13f

1. HeimAufG § 3 heute
2. HeimAufG § 3 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. HeimAufG § 3 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2018

1. HeimAufG § 11 heute
2. HeimAufG § 11 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. HeimAufG § 11 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2018

1. HeimAufG § 16 heute
2. HeimAufG § 16 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
3. HeimAufG § 16 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2010

Bei Beschlüssen, mit denen ein Überprüfungsantrag abgewiesen wird, weil das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 leg cit nicht erfüllt, richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes.Bei Beschlüssen, mit denen ein Überprüfungsantrag abgewiesen wird, weil das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des Paragraph 3, leg cit nicht erfüllt, richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes.