RS OGH 2023/6/27 10Ob36/07b; 1Ob32/10b; 4Ob109/15f; 7Ob51/17a; 6Ob168/18a; 4Ob22/23y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0123632">10 Ob 36/07b
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 36/07b
  Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Beschlusses bzw der Wahl zum Leitungsorgan des Vereins durch dessen Mitgliederversammlung, zu der beinahe die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht eingeladen wurden. (T1)
• RS0123632">1 Ob 32/10b
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 32/10b
  Beisatz: Nicht jedwede Art von Einberufungsmängeln, wie der bloße Verstoß gegen das Erfordernis der rechtzeitigen Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, führt stets zu nichtigen Beschlüssen eines Vereinsorgans; gerade im Bereich der Verfahrensvorschriften ist eine Differenzierung geboten (hier: bloße Anfechtbarkeit des dennoch gefassten, satzungsändernden Beschlusses und der auf Grundlage der Satzungsänderung durchgeführten Neuwahl des Vorstands). (T2)
• RS0123632">4 Ob 109/15f
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 109/15f
  Beisatz: Mehrere Mängel der Beschlussfassung sind in einer Gesamtbetrachtung zu werten und können, mögen sie auch für sich alleine gesehen nur Anfechtbarkeit begründen, Nichtigkeit bewirken. (T3)
• RS0123632">7 Ob 51/17a
  Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 51/17a
  Beisatz: Hier: Entscheidung über eine statutenmäßig erstattete Anzeige der Klägerin, wobei ein Mitglied des Strafausschusses befangen ist. (T4)
• RS0123632">6 Ob 168/18a
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 168/18a
  Beisatz: Hier: Beschluss des unzuständigen Vereinsorgans. (T5)
• RS0123632">4 Ob 22/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 4 Ob 22/23y
  Beisatz: Hier: Beschluss über Gültigkeit eines Wahlvorschlags - nicht derart grob unrichtig, dass daraus eine Nichtigkeit des Beschlusses folgt. Vielmehr liegt bloß eine anfechtbare Beurteilung vor. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)