RS OGH 2008/6/16 8ObA10/08s, 8ObA59/09y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 10/08s
  Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 ObA 10/08s
  Beisatz: Eine Mitgliedschaft eines einzelnen Mitglieds des Dachverbandes kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Dachverband rechtsgeschäftlich bevollmächtigt war, für dieses konkrete Dachverbandsmitglied zu handeln, sondern auch dann, wenn die entsprechenden Vereinssatzungen eine solche „mittelbare Mitgliedschaft" vorsehen. (T1)
• 8 ObA 59/09y
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 59/09y
  Vgl auch; Beisatz: Eine mittelbare Mitgliedschaft eines einzelnen Mitglieds des Fachverbands (hier: Tagesmütterverbands) hätte mangels ausdrücklicher darauf gerichteter Erklärungen der Beteiligten Grundlagen in den Statuten des Fachverbands (Tagesmütterverbands) zur Voraussetzung. Sie ist daher auszuschließen, wenn in diesen Statuten keinerlei Hinweis enthalten ist, dass es zu den Aufgaben des Verbands gehört, für die ihm angehörigen Vereine im Wege der Mitgliedschaft zu einer zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Bediensteten bestehenden freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitgeber die entsprechenden Interessen seiner Mitgliedsvereine zu wahren. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)