RS OGH 2008/9/4 2Ob182/08s, 7Ob85/08p, 8Ob65/10g, 1Ob7/12d, 8Ob120/11x, 5Ob129/13a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 182/08s
  Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 182/08s
• 7 Ob 85/08p
  Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 85/08p
• 8 Ob 65/10g
  Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 65/10g
  Vgl auch; Beisatz: Die fristauslösende Kenntnis von Umständen iSd § 164 Abs 2 ABGB kann auch darin bestehen, dass ein bereits früher gegebener Verdacht durch erst später verfügbare Beweismittel (insbesondere die erbbiologisch?anthropologische Untersuchung) in einem gerichtlichen Verfahren bewiesen werden kann. Diese Rechtsprechung bedeutet aber nicht umgekehrt, dass die Verfügbarkeit eines geeigneten Beweismittels (insbesondere der schon ab Geburt des Kindes möglichen DNA?Analyse) für sich allein die Anfechtungsfrist auslöst, ohne dass zuvor gewichtige Verdachtsgründe gegen die Richtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses vorliegen müssten. (T1)
• 1 Ob 7/12d
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 7/12d
  Auch; Beis wie T1 nur: Die fristauslösende Kenntnis von Umständen iSd § 164 Abs 2 ABGB kann auch darin bestehen, dass ein bereits früher gegebener Verdacht durch erst später verfügbare Beweismittel (insbesondere die erbbiologisch?anthropologische Untersuchung) in einem gerichtlichen Verfahren bewiesen werden kann. (T2)
• 8 Ob 120/11x
  Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob 120/11x
  Vgl auch
• 5 Ob 129/13a
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 129/13a
  Beisatz: Die Verfügbarkeit eines neuen Beweismittels allein ist aber nicht geeignet, die erforderliche und hier nicht vorliegende Tatbestandsvoraussetzung einer nachträglich eingetretenen Änderung des Kenntnisstands des Anerkennenden zu bewirken. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)