RS OGH 2008/9/23 4Ob146/08m

1. UVG § 31 heute
2. UVG § 31 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. UVG § 31 gültig von 01.07.1989 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Auch wenn § 31 Abs 2 UVG offenkundig der Regelfall zugrunde liegt, dass der Unterhaltsvorschuss aufgrund eines vollstreckbaren Titels gewährt wurde, ist der Bund auch berechtigt, ein Verfahren zur Schaffung eines entsprechenden Titels zu führen.Auch wenn Paragraph 31, Absatz 2, UVG offenkundig der Regelfall zugrunde liegt, dass der Unterhaltsvorschuss aufgrund eines vollstreckbaren Titels gewährt wurde, ist der Bund auch berechtigt, ein Verfahren zur Schaffung eines entsprechenden Titels zu führen.