TE OGH 1979/4/18 10Os49/79

Der Oberste Gerichtshof hat am 18.April 1979 unter dem Vorsitz des Senatspräsenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Faseth, Dr. Friedrich und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Jelinek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gerhard A und andere wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Vorgang, daß das Bezirksgericht Linz im Akt 16 U 130/79 (früher 17 U 697/77) über die Hauptverhandlung vom 10. Oktober 1977 ein alle Beschuldigten betreffendes Protokoll aufnahm und hinsichtlich des Gerhard A und des Werner B das Urteil ausfertigte, jedoch bezüglich des rechtskräftig verurteilten Wolfgang C und des rechtskräftig freigesprochenen Franz D die Urteilsausfertigung jeweils durch einen Vermerk gemäß § 458 Abs 2 StPO ersetzte, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich und der Ausfühdes Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 18.April 1979 unter dem Vorsitz des Senatspräsenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Faseth, Dr. Friedrich und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Jelinek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gerhard A und andere wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Vorgang, daß das Bezirksgericht Linz im Akt 16 U 130/79 (früher 17 U 697/77) über die Hauptverhandlung vom 10. Oktober 1977 ein alle Beschuldigten betreffendes Protokoll aufnahm und hinsichtlich des Gerhard A und des Werner B das Urteil ausfertigte, jedoch bezüglich des rechtskräftig verurteilten Wolfgang C und des rechtskräftig freigesprochenen Franz D die Urteilsausfertigung jeweils durch einen Vermerk gemäß Paragraph 458, Absatz 2, StPO ersetzte, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich und der Ausfühdes Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:

Das Bezirksgericht Linz hat durch die Abfassung der Protokolls- und Urteilsvermerke vom 10.Oktober 1977 bezüglich Wolfgang C und Franz D, GZ 17 U 697/77-8

und 9, das Gesetz im § 458 Abs 2 StPO verletzt.und 9, das Gesetz im Paragraph 458, Absatz 2, StPO verletzt.

Gründe:

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 10.Oktober 1977, 17 U 697/77, wurden Gerhard A, Werner B und Wolfgang C des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Franz D dagegen von derselben Anklage freigesprochen. Das Strafurteil bezüglich Wolfgang C und der Freispruch sind in Rechtskraft erwachsen, über die von Gerhard A und Werner B angemeldeten, aber nicht ausgeführten Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ist noch nicht entschieden worden.Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 10.Oktober 1977, 17 U 697/77, wurden Gerhard A, Werner B und Wolfgang C des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, Franz D dagegen von derselben Anklage freigesprochen. Das Strafurteil bezüglich Wolfgang C und der Freispruch sind in Rechtskraft erwachsen, über die von Gerhard A und Werner B angemeldeten, aber nicht ausgeführten Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ist noch nicht entschieden worden.

Das Bezirksgericht Linz hat über die Hauptverhandlung ein (alle Beschuldigten betreffendes) Protokoll abgefaßt (§ 271 StPO) sowie hinsichtlich der Beschuldigten A und B das Urteil ausgefertigt (§ 458 Abs 1 StPO);Das Bezirksgericht Linz hat über die Hauptverhandlung ein (alle Beschuldigten betreffendes) Protokoll abgefaßt (Paragraph 271, StPO) sowie hinsichtlich der Beschuldigten A und B das Urteil ausgefertigt (Paragraph 458, Absatz eins, StPO);

bezüglich C und D aber dessenungeachtet die Urteilsausfertigung jeweils durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk im Sinn des § 458 Abs 2 StPO ersetzt (ON. 8 und 9).bezüglich C und D aber dessenungeachtet die Urteilsausfertigung jeweils durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk im Sinn des Paragraph 458, Absatz 2, StPO ersetzt (ON. 8 und 9).

Dieses Vorgehen entsprach nicht dem GesetZ

Nach § 458 Abs 2 StPO können im bezirksgerichtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen das Protokoll über die Hauptverhandlung und die Ausfertigung des Urteils, nicht aber bloß letztere allein (RZ 1977/70), durch einen vom Richter und vom Schriftführer zu unterfertigenden Vermerk ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Urteil mehrere Personen betrifft (§ 56 Abs 1 StPO) und die Voraussetzungen des § 458 Abs 2 StPO hinsichtlich aller vorliegen. Treffen sie dagegen in Ansehung einzelner nicht zu, dann hat die formale Einheitlichkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 271 StPO) und der Urteilsausfertigung (§ 458 Abs 1 StPO) zur Folge, daß diese vollständig, also in bezug auf alle davon Betroffenen abzufassen sind.Nach Paragraph 458, Absatz 2, StPO können im bezirksgerichtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen das Protokoll über die Hauptverhandlung und die Ausfertigung des Urteils, nicht aber bloß letztere allein (RZ 1977/70), durch einen vom Richter und vom Schriftführer zu unterfertigenden Vermerk ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Urteil mehrere Personen betrifft (Paragraph 56, Absatz eins, StPO) und die Voraussetzungen des Paragraph 458, Absatz 2, StPO hinsichtlich aller vorliegen. Treffen sie dagegen in Ansehung einzelner nicht zu, dann hat die formale Einheitlichkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (Paragraph 271, StPO) und der Urteilsausfertigung (Paragraph 458, Absatz eins, StPO) zur Folge, daß diese vollständig, also in bezug auf alle davon Betroffenen abzufassen sind.

Demnach war es unzulässig, nur das Hauptverhandlungsprotokoll und das Urteil (zwar) bezüglich jener Beschuldigten auszufertigen, die es mit Berufung angefochten haben, die Ausfertigung des (insoweit rechtskräftigen) Urteils hinsichtlich Wolfgang C und Franz D aber jeweils durch einen Vermerk nach § 458 Abs 2 StPO zu ersetzen. Der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde war daher stattzugeben und gemäß § 292 StPO wie eingangs zu erkennen.Demnach war es unzulässig, nur das Hauptverhandlungsprotokoll und das Urteil (zwar) bezüglich jener Beschuldigten auszufertigen, die es mit Berufung angefochten haben, die Ausfertigung des (insoweit rechtskräftigen) Urteils hinsichtlich Wolfgang C und Franz D aber jeweils durch einen Vermerk nach Paragraph 458, Absatz 2, StPO zu ersetzen. Der von der Generalprokuratur gemäß Paragraph 33, Absatz 2, StPO erhobenen Beschwerde war daher stattzugeben und gemäß Paragraph 292, StPO wie eingangs zu erkennen.