TE OGH 1990/8/7 14Os69/90 (14Os70/90)

Der Oberste Gerichtshof hat am 7.August 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Horak, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pilnacek als Schriftführer in der Strafsache gegen Peter F*** und einen anderen wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 17. November 1988, GZ U 100/88-9, und des Landesgerichtes St. Pölten als Berufungsgericht vom 27.Februar 1989, AZ 20 Bl 3/89, nach Anhörung des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Presslauer, in öffentlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird aus Anlaß der in der Strafsache gegen Peter F*** und Peter S*** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, AZ U 100/88 des Bezirksgerichtes Herzogenburg, vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes festgestellt:

Es verletzen die Urteile

1. des bezeichneten Bezirksgerichtes vom 17.November 1988, ON 9, soweit damit Peter S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, und

2. des Landesgerichtes St. Pölten als Berufungsgericht vom 27. Februar 1989, AZ 20 Bl 3/89 (= ON 16 des bezirksgerichtlichen Aktes), soweit damit der Berufung des Angeklagten Peter S*** nicht Folge gegeben wurde,

das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StGB, jenes des Berufungsgerichtes auch in der Bestimmung des § 477 Abs. 1 erster Satz StPO.

Die beiden bezeichneten Urteile, die im übrigen unberührt bleiben, werden in dem von der Gesetzesverletzung betroffenen Umfang aufgehoben; insoweit wird dem Bezirksgericht Herzogenburg die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufgetragen. Mit seiner Beschwerde wird der Generalprokurator auf diese Entscheidung verwiesen.

Gründe:

Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 17. November 1988, GZ U 100/88-9, wurden der nunmehr 29-jährige Peter F*** und der jetzt 26-jährige Peter S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt, weil sie am 16.Juli 1988 in Fuggen einander vorsätzlich am Körper leicht verletzt hatten, und zwar

a) Peter F*** den Peter S*** durch Schleudern eines Bierkrügels ins Gesicht und

b) Peter S*** den Peter F*** durch Würgen und Zubodenwerfen, wodurch

(zu a) Peter S*** eine stark blutende Schnittwunde am rechten Nasenflügel sowie eine Nasenprellung und

(zu b) Peter F*** eine Schwellung am linken Oberlid und mehrere Schürfwunden am linken Unterschenkel erlitten. Den gegen dieses Urteil von Peter S*** wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe und von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich beider Angeklagten wegen des Strafausspruchs erhobenen Berufungen wurde vom Landesgericht St. Pölten als Berufungsgericht mit Urteil vom 27. Februar 1989, AZ 20 Bl 3/89 (= ON 16 des bezirksgerichtlichen Aktes), nicht Folge gegeben.

Vom Generalprokurator wurde in der gemäß § 33 Abs. 2 StPO gegen die beiden genannten Urteile erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes die Feststellung beantragt, das Gesetz sei verletzt, und zwar, durch das Urteil des Bezirksgerichtes soweit Peter S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, in den Bestimmungen der §§ 3, 83 Abs. 1 StGB und §§ 3, 258 Abs. 2 (447 Abs. 1) StPO iVm § 281 Abs. 1 Z 5 (§ 468 Abs. 1 Z 3) StPO, sowie durch das Urteil des Berufungsgerichtes soweit der Berufung des Peter S*** keine Folge gegeben wurde, in den Bestimmungen der §§ 3, 83 Abs. 1 StGB und §§ 3, 281 Abs. 1 Z 5 iVm § 477 Abs. 1 erster Satz StPO. Die Beschwerde führt hiezu im wesentlichen aus:

"Das Erstgericht hat in seiner Beweiswürdigung die Angaben des Zeugen R***, ungeachtet ihres Zitats am Beginn der Urteilsgründe, inhaltlich zur Gänze übergangen und aus den Aussagen des Zeugen S*** ohne Begründung hiefür nur jene Passage verwertet, in denen der Zeuge davon sprach, daß die Angeklagten, nachdem F*** S*** an der Brust gepackt und an sich gezogen habe, gerauft haben.

Das diesen Begründungsmangel einer Unvollständigkeit in Ansehung entscheidungswesentlicher Tatsachen (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) ausdrücklich rügende Berufungsvorbringen S*** (S 65 dA) blieb in der Entscheidung des Berufungsgerichtes, das bloß "im Ersturteil und im Beweisverfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte" für Notwehrhandlungen S*** fand, völlig unbehandelt (S 88 f dA). Damit stehen in den erwähnten Belangen die Urteile beider Instanzen mit dem Gesetz nicht im Einklang".

Der Oberste Gerichtshof überzeugte sich jedoch anläßlich dieser Beschwerde, daß die beiden Urteile mit - in der Berufungsschrift (S 63) geltend gemachten - Feststellungsmängeln iS einer (Peter S*** zum Nachteil gereichenden) Nichtigkeit nach §§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b, 468 Abs. 1 Z 4 StPO behaftet sind, die gemäß § 290 Abs. 1 StPO iVm § 292 StPO von Amts wegen wahrzunehmen war (EvBl. 1973/172). Auf die Argumentation der Wahrungsbeschwerde war demnach nicht näher einzugehen.

Das Bezirksgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest:

Nachdem es zwischen den beiden Beschuldigten beim Feuerwehrheurigen in Fuggen zu "kurzen gegenseitigen Meinungsverschiedenheiten und Beschimpfungen" gekommen war, ergriff Peter F*** ein Bierkrügel und warf es aus ca. zwei Meter Entfernung Peter S*** ins Gesicht, wodurch das Glas zerbrach und S*** die zuvor bezeichneten Verletzungen im Gesicht erlitt. S*** stand auf und "wollte" auf F*** losgehen. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, wobei sie gemeinsam zu Boden stürzten. Feuerwehrleute griffen nun ein und trennt die beiden "Kampfhähne". Bei der Rauferei wurde F*** verletzt. Beide Angeklagten hatten die "Absicht", sich gegenseitig zu verletzen. Der Verantwortung des Beschuldigten S***, er sei durch den Schlag mit dem Bierglas benommen gewesen und habe sich nur gewehrt, indem er F*** umklammernd gehalten habe, ist das Bezirksgericht deshalb nicht gefolgt, weil nach der Aussage des Zeugen Dieter S*** beide Angeklagten gerauft haben, beide zu Boden gestürzt seien, die Verletzung F*** am Oberlid (blaues Auge) eine "Schlagverletzung" darstelle und sich aus den übrigen Verletzungen (Kratz- und Schürfwunden) ergebe, daß eine "erhebliche Auseinandersetzung" stattgefunden habe.

Von dieser Beurteilung ausgehend unterließ das Bezirksgericht nähere Feststellungen hinsichtlich des Andauerns bzw. einer Fortsetzung des (rechtswidrigen) Angriffs des Peter F*** gegen Peter S***. Diese Frage wäre indes schon auf Grund der Verantwortung des Beschuldigten S*** erörterungsbedürftig gewesen, wonach er sich gegen weitere Angriffe F***, der gegen ihn ein zweites Bierglas, das ihn allerdings verfehlte, geworfen und sich auf ihn "gestürzt habe", durch das Festhalten F*** nur verteidigt habe, wobei sie zu Boden gestürzt seien und F*** auf ihm zu liegen gekommen sei (S 25, 50). Hinzu kommt, daß diese Verantwortung des Beschuldigten S*** insbesondere durch die Aussagen des Zeugen Dieter S***, der zum Ausdruck brachte (S 19, 48), daß F*** S*** an der Brust gepackt und zu sich hinübergezogen habe und S***, der im Zuge des folgenden Raufhandels unter F*** auf dem Boden zu liegen gekommen sei, sich gegen jenen nur verteidigt habe, aber auch durch die Angaben des Zeugen Thomas R*** gestützt wird, S*** sei, nachdem er von dem Bierglas getroffen worden war, rücklings auf einen Tisch gefallen (S 21, 48).

Feststellungen in der zuvor aufgezeigten Richtung hätte es bei dieser Sachlage vor allem deshalb bedurft, weil aus den genannten Verfahrensergebnissen auf eine für S*** auch noch nach der Verletzung durch den Wurf mit dem Bierglas weiter bestehende bedrohliche Situation geschlossen werden könnte, in der er sich gegen weitere rechtswidrige Angriffe F*** auf seine Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (durch Schleudern eines zweiten Glases, Erfassen an der Brust), selbst durch offensive Gegenwehr - wie etwa durch das ihm laut Schuldspruch angelastete Würgen und Zubodenwerfen - und erst recht durch das von ihm behauptete Festhalten und Umklammern, nach den Grundsätzen der Notwehr (§ 3 StGB) hätte widersetzen dürfen. Der Umstand, daß die Gegenwehr S*** - situationsgemäß - sofort zu gegenseitigen Tätlichkeiten der Beteiligten führte, würde grundsätzlich nichts an der Rechtsfertigung der Abwehrhandlungen S*** ändern. Bliebe doch die Abwehr der Angriffshandlungen F*** gerechtfertigt, es sei denn, S*** würde das notwendige Maß der Verteidigung überschritten bzw. sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bedient haben (JBl. 1990, 388; Leukauf-Steininger Komm.2 § 3 RN 69 ff).

Der (ua) von Peter S*** gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gab das Landesgericht St. Pölten als Berufungsgericht mit dem zuvor bezeichneten Urteil nicht Folge. Dem inhaltlich auch einen Feststellungsmangel im aufgezeigten Umfang rügenden Berufungsvorbringen (S 63) wurde bloß erwidert, es gäbe für die Annahme, daß der Angeklagte S*** lediglich in Notwehr gehandelt habe, "im Ersturteil und im Beweisverfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte, zumal der Angeklagte S*** selbst von einer Rauferei spricht" (S 89). Die beiden im Spruch bezeichneten Urteile stehen soweit sie Peter S*** betreffen, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Beide Instanzen gingen in Ansehung des Angeklagten S*** ersichtlich von der Rechtsauffassung aus, daß Notwehr gemäß § 3 StGB nur dann in Betracht kommen könne, wenn der Notwehr Übende ausschließlich mit dem Vorsatz handelt, den (rechtswidrigen) Angriff abzuwehren, während eine Berufung auf Notwehr schon dann ausgeschlossen sei, wenn die zu einer Körperverletzung des Angreifers führenden Abwehrhandlungen (auch) mit Mißhandlungs- (oder mit Verletzungs-)Vorsatz gesetzt werden, mag auch im Zeitpunkt dieser Handlungen der rechtswidrige Angriff auf ein notwehrfähiges Gut an sich noch andauern.

Gemäß § 3 Abs. 1 StGB handelt jedoch nicht rechtswidrig, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen (oder unmittelbar drohenden) rechtswidrigen Angriff auf Leib, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Voraussetzung für die Rechtfertigung ist somit das Vorliegen einer Notwehrsituation und einer angemessenen Notwehrhandlung. Nur wenn der Abwehrende das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bedient, ist er strafbar, und zwar dann, wenn dies aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht und die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht, wegen des entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikts, andernfalls, also bei Überschreitung aus anderen Gründen, wegen vorsätzlicher Tatbegehung (§ 3 Abs. 2 StGB). Wird hingegen das gerechtfertigte Maß der Verteidigung nicht überschritten (oder bedient sich der Abwehrende nicht einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung), so spielt seine innere Einstellung in bezug auf die Verteidigungshandlung für die Rechtfertigung keine Rolle; insbesondere vermag sie das Bestehen oder weitere Bestehen der Notwehrsituation nicht zu beeinflussen. Bei objektiv gegebener Notwehrsituation schließt daher ein allenfalls bei Setzung der Abwehrhandlung vorliegender Mißhandlungs- oder Verletzungsvorsatz des Abwehrenden die Annahme gerechter Notwehr nicht generell aus; betrifft dieser doch die Tatbestandsmäßigkeit, nämlich den subjektiven Tatbestand, der durch die Abwehrhandlung gegebenenfalls erfüllt ist, nicht jedoch die Rechtswidrigkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens deren Fehlen ausschließlich nach § 3 StGB zu prüfen ist.

Vorliegend hat es das Bezirksgericht unterlassen, Feststellungen darüber zu treffen, ob für S*** als er, nachdem er durch das ihm von F*** ins Gesicht geschleuderte Glas getroffen, eine blutende Schnittwunde erlitten hatte, und "auf den Angeklagten F*** losgehen wollte" und diesen umklammerte, eine Notwehrsituation bestanden hat und ob es sich diesfalls bei der von S*** gewählten Vorgangsweise um eine angemessene Verteidigungsmaßnahme handelte oder hiedurch die Grenzen gerechter Notwehr überschritten wurden und aus welchen Beweggründen dies allenfalls geschehen ist.

Insoweit ist daher das Urteil des Bezirksgerichtes Herzogenburg in Ansehung des Beschuldigten S*** (auch) mit Feststellungsmängeln und demzufolge mit Nichtigkeit (§§ 468 Abs. 1 Z 4, 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO) behaftet; es verletzt deshalb das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StGB. Dies gilt gleichermaßen für die hiezu im Berufungsurteil vertretene - oben

wiedergegebene - Rechtsansicht, die mit der zuvor genannten Bestimmung iVm § 477 Abs. 1 erster Satz StPO ebenfalls nicht im Einklang steht.

Die dem Angeklagten S*** zum Nachteil gereichenden Feststellungsmängel erfordern eine Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils, soweit damit der Genannte des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, aber auch des Urteils des Berufungsgerichtes, insoweit damit der Schuldspruch des Peter S*** bestätigt (und seine dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen) wurde, und eine Verfahrenserneuerung durch das Bezirksgericht im Umfang der Aufhebung.

Es war daher spruchgemäß zu erkennen. Mit seiner Beschwerde war der Generalprokurator auf diese Entscheidung zu verweisen.