TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2003/11/0192

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Gall und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Runge, über die Beschwerde der A in S, vertreten durch Winkler-Heinzle, Rechtsanwaltspartnerschaft in 6900 Bregenz, Gerberstraße 4, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 15. Mai 2003, Zl. 3- 79-30/03/E7, betreffend Aufforderung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, binnen drei Monaten ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse AB gemäß § 8 FSG vorzulegen.Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG aufgefordert, binnen drei Monaten ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse Ausschussbericht gemäß Paragraph 8, FSG vorzulegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im vorliegenden Fall ist die im hg. Erkenntnis vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0014, wiedergegebene Rechtslage (FSG idF der Novelle BGBl. I Nr. 129/2002) maßgebend. Aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Beschwerdeführerin aufzufordern, ein "amtsärztliches Gutachten" über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen "vorzulegen".Im vorliegenden Fall ist die im hg. Erkenntnis vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0014, wiedergegebene Rechtslage (FSG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2002,) maßgebend. Aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Beschwerdeführerin aufzufordern, ein "amtsärztliches Gutachten" über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen "vorzulegen".

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 4, VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Das Mehrbegehren war abzuweisen, soweit der Ersatz einer über den im § 24 Abs. 3 VwGG genannten Betrag hinausgehenden Eingabegebühr verlangt wurde (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2002/11/0144).Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. römisch zwei Nr. 333. Das Mehrbegehren war abzuweisen, soweit der Ersatz einer über den im Paragraph 24, Absatz 3, VwGG genannten Betrag hinausgehenden Eingabegebühr verlangt wurde vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2002/11/0144).

Wien, am 20. Juni 2006