TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/14 2005/04/0165

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schenk, über die Beschwerde des Österreichischen Rundfunks (ORF) in Wien, vertreten durch Korn Frauenberger Rechtsanwälte OEG in 1040 Wien, Argentinierstraße 20/1/3, gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 1. Juni 2005, Zl. 611.009/0020- BKS/2004, betreffend Verletzung des ORF-Gesetzes, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten 1. und 3. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 in der Sendung Ö3-Wecker durch Unterlassen der Ansage einer Patronanzsendung gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei zur Veröffentlichung dieser Entscheidung und zur Übermittlung von Aufzeichnungen hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 3.). Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, ORF-G fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 in der Sendung Ö3-Wecker durch Unterlassen der Ansage einer Patronanzsendung gegen die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, ORF-G verstoßen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei zur Veröffentlichung dieser Entscheidung und zur Übermittlung von Aufzeichnungen hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 3.).

Außerdem stellte die belangte Behörde unter Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 um 07.36 Uhr durch den vom Radiomoderator OB eingeleiteten Beitrag die Bestimmung des § 13 Abs. 9 ORF-G verletzt. Auch bezüglich dieses Spruchpunktes wurde der beschwerdeführenden Partei die Veröffentlichung und die Erbringung eines Nachweises hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 4.). Außerdem stellte die belangte Behörde unter Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 um 07.36 Uhr durch den vom Radiomoderator OB eingeleiteten Beitrag die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 9, ORF-G verletzt. Auch bezüglich dieses Spruchpunktes wurde der beschwerdeführenden Partei die Veröffentlichung und die Erbringung eines Nachweises hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 4.).

In der Begründung wurde als entscheidungsrelevanter Sachverhalt zum ersten Spruchpunkt angeführt, die beschwerdeführende Partei habe zwar im Anschluss an die Ö3- Verkehrsnachrichten den Sponsor der Sendung genannt, sie habe jedoch eine solche Kennzeichnung am Beginn der Sendung (Ansage der Patronanzsendung) unterlassen und damit gegen § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen. In der Begründung wurde als entscheidungsrelevanter Sachverhalt zum ersten Spruchpunkt angeführt, die beschwerdeführende Partei habe zwar im Anschluss an die Ö3- Verkehrsnachrichten den Sponsor der Sendung genannt, sie habe jedoch eine solche Kennzeichnung am Beginn der Sendung (Ansage der Patronanzsendung) unterlassen und damit gegen Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, ORF-G verstoßen.

Zu Spruchpunkt 2. führte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung aus:

"Um 07.36 Uhr leitet der Moderator mit den Worten 'Und nun folgt eine Verbraucherinformation für unsere geschätzten Fernsehteilnehmerinnen und Teilnehmer - Guten Morgen!', den nachfolgenden Beitrag von OB ein: 'Guten Morgen, meine Damen und Herren, hier spricht Ihr Conferencier OB. Ich freue mich sehr, an dieser Stelle über meine neue Sendung sprechen zu dürfen. Denn heute Abend startet im Ersten Fernsehprogramm der RAVAG, besser bekannt als ORF1, die Unterhaltungsreihe, Was gibt es Neues?, ein lustiges Frage - Antwort Spiel mit meinen prominenten Gästen. So erwarte ich heute (...). Meine Kandidaten haben dabei die spaßige Aufgabe Fragen zu aktuellen Ereignissen auf lustvolle, spontane Weise zu erläutern. Hui! Das wird aber ein Riesenspaß!! Ich würde mich also freuen, Sie um 22.15h vor den Fernsehempfangsgeräten begrüßen zu dürfen. Bis dahin verabschiedet sich hochachtungsvoll - OB!' Danach gibt der Moderator nochmals einen Hinweis auf die Sendung, indem er die Sendezeit und das Programm nennt."

Der zuletzt dargestellte Sachverhalt stelle gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G ein unzulässiges Bewerben eines Fernsehprogramms des Österreichischen Rundfunks in einem Hörfunkprogramm dar. Der zuletzt dargestellte Sachverhalt stelle gemäß Paragraph 13, Absatz 9, ORF-G ein unzulässiges Bewerben eines Fernsehprogramms des Österreichischen Rundfunks in einem Hörfunkprogramm dar.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der angefochtene Bescheid gleicht, was den Spruchpunkt 1. betrifft, in sachverhaltsmäßiger als auch rechtlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zl. 2005/04/0145, zu Grunde lag. Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist die Rechtsauffassung der belangten Behörde, der ORF habe § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G auch bei Hörfunksendungen zu beachten, unzutreffend. Der angefochtene Bescheid gleicht, was den Spruchpunkt 1. betrifft, in sachverhaltsmäßiger als auch rechtlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zl. 2005/04/0145, zu Grunde lag. Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, ist die Rechtsauffassung der belangten Behörde, der ORF habe Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, ORF-G auch bei Hörfunksendungen zu beachten, unzutreffend.

Daher waren der Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides und der darauf aufbauende Spruchpunkt 3. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Was die Spruchpunkte 2. und 4. des angefochtenen Bescheides betrifft, so gleicht der Beschwerdefall in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zlen. 2005/04/0151, 0156, zu Grunde lag, sodass gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnis verwiesen werden kann. Auch gegenständlich handelte es sich nicht um einen bloßen Hinweis auf einen Sendungsinhalt, sondern es stand das gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G unzulässige Bewerben der Fernsehsendung im Vordergrund. Was die Spruchpunkte 2. und 4. des angefochtenen Bescheides betrifft, so gleicht der Beschwerdefall in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zlen. 2005/04/0151, 0156, zu Grunde lag, sodass gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnis verwiesen werden kann. Auch gegenständlich handelte es sich nicht um einen bloßen Hinweis auf einen Sendungsinhalt, sondern es stand das gemäß Paragraph 13, Absatz 9, ORF-G unzulässige Bewerben der Fernsehsendung im Vordergrund.

Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 2. und 4. des angefochtenen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 2. und 4. des angefochtenen Bescheides war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Da die Beschwerde hinsichtlich eines Teiles des angefochtenen Bescheides erfolgreich war, war der beschwerdeführenden Partei der beantragte Kostenersatz gemäß den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 leg. cit., in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, zuzusprechen. Da die Beschwerde hinsichtlich eines Teiles des angefochtenen Bescheides erfolgreich war, war der beschwerdeführenden Partei der beantragte Kostenersatz gemäß den Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere Paragraph 50, leg. cit., in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 333, zuzusprechen.

Wien, am 14. November 2007