TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/29 2007/21/0079

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des S, vertreten durch Mag. Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Kirchengasse 19, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Februar 2006, Zl. Senat-FR-06-1009, betreffend Schubhaft, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der vorliegende, eine Entscheidung der belangten Behörde nach § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG betreffende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. Februar 2008, Zl. 2007/21/0402, vom 28. Februar 2008, Zl. 2007/21/0391, und dem darin zitierten hg. Erkenntnis vom 30. August 2007, Zl. 2007/21/0043, zu Grunde lagen. Insbesondere wurde - wie in den genannten Fällen - auch hier bei der Heranziehung bzw. Prüfung des Schubhaftgrundes nach § 76 Abs. 2 Z. 4 FPG dem Gebot, eine Einzelfallprüfung dahingehend durchzuführen, ob es ungeachtet eines "Dublin-Bezuges" des Beschwerdeführers konkret der Schubhaft bedurfte, nicht ausreichend Rechnung getragen, sondern in erster Linie mit der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, der am Tag seiner Einreise in das Bundesgebiet (am 10. Jänner 2006) Asyl beantragte und unmittelbar darauf in Schubhaft genommen wurde, argumentiert. Der vorliegende, eine Entscheidung der belangten Behörde nach Paragraph 83, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG betreffende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. Februar 2008, Zl. 2007/21/0402, vom 28. Februar 2008, Zl. 2007/21/0391, und dem darin zitierten hg. Erkenntnis vom 30. August 2007, Zl. 2007/21/0043, zu Grunde lagen. Insbesondere wurde - wie in den genannten Fällen - auch hier bei der Heranziehung bzw. Prüfung des Schubhaftgrundes nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 4, FPG dem Gebot, eine Einzelfallprüfung dahingehend durchzuführen, ob es ungeachtet eines "Dublin-Bezuges" des Beschwerdeführers konkret der Schubhaft bedurfte, nicht ausreichend Rechnung getragen, sondern in erster Linie mit der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, der am Tag seiner Einreise in das Bundesgebiet (am 10. Jänner 2006) Asyl beantragte und unmittelbar darauf in Schubhaft genommen wurde, argumentiert.

Dazu kommt, dass die belangte Behörde auch insoweit unschlüssig argumentiert, als sie die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit in Zweifel zieht (vgl. dazu ausführlich das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0370, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Dazu kommt, dass die belangte Behörde auch insoweit unschlüssig argumentiert, als sie die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit in Zweifel zieht vergleiche , dazu ausführlich das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0370, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird).

Der bekämpfte Bescheid war daher wie jener zu den vorgenannten hg. Erkenntnissen - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Der bekämpfte Bescheid war daher wie jener zu den vorgenannten hg. Erkenntnissen - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit , der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 29. April 2008